joeehdes-blog

SVP und PR!

2006-05-24T02:10:00.000-07:00

Sehen Sie, liebe Freunde, wie die SVP das macht! Der Bundesrat beginnt sich mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zu beschäftigen. Die Bauern – bereits durch das Programm 2011 und die WTO Verhandlungen stark verunsichert – kriegen begreiflicherweise Angst. Ueberlegung der SVP: Sollen wir, was wir bisher propagierten, dass aus unseren Bauern innovative Unternehmer werden, weiter vertreten oder sich diese Angst zu nutze machen. Schluss: Beides! Wir wollen innovative Bauern, aber nicht so! Weitere Ueberlegung: Die Schweiz war früher ein Agrarstaat und jene, die sich sehr als Schweizer fühlen, identifizieren sich trotz ihrem Schimpfen am Stammtisch immer noch stark mit dem Bauernstand. Schluss: Wir gewinnen sie, wenn wir die Aengste schüren, was heisst, wir müssen uns die Extremformel zu eigen machen: Zweidrittel der Bauern verlieren Hof und Existenz, werden vom hässlichen Bundesrat geradezu „wegradiert“. Also keine Abschwächung im Sinn: Dieser Strukturwandel zieht sich über Jahre hin und wird auch durch viele Generationenwechsel auf den Höfen abgefedert und durch versprochene Zahlungen gemildert. Nein, keinen Trost! Denn der „Weisse Ritter“ braucht die Angst, und er tröstet nicht: Er rettet!

Am Samstag ein Interview vom Boss, vom Führer, in der zweitgrössten Tageszeitung, dem „Tagesanzeiger“. Am Montag schreiben die anderen Blätter in der Schweiz über dieses Interview. Am Dienstag eine rührende Darstellung durch den Parteipräsidenten auf einem pieksauberen Bauernhof mit vollständig versammelter Familie. Botschaft: Einen solchen Hof wollt ihr mutwillig zerstören mit einem Freihandelsabkommen. Diesem verhassten Europa sollen wir solche Bauernfamilien opfern? Nein! Weitere Botschaft: Wir werden euch retten, liebe Bauern. Wir werden retten, was jedem Schweizer heilig ist! Um zu betonen, wer wir sind, kommt die Kamera nicht umhin, den Deckel der grünen Schrift mit dem Logo der SVP in den Händen des Präsidenten zu streifen. Ziel und Zweck der ganzen Veranstaltung: 1. Wieder ist ein politisches Thema besetzt, bevor irgendwelche Verhandlungen begonnen haben. Den anderen Parteien bleibt nur das Reagieren! 2. Wieder ist die SVP in der Rolle der Retterin eines gut schweizerischen Wertes installiert und auch der Führer an ihrer Spitze, denn er stand am Anfang. Eben er!
Ganz schön raffiniert, nicht wahr!

Dorothée Fierz oder von der Konsens- zur Dissenspolitik

2006-05-23T10:19:00.000-07:00

Bis vor Jahren waren wir gewohnt, dass unsere Regierungen geschlossen auftraten. Sie fühlten sich dem Konsens verpflichtet, das heisst, sie diskutierten in ihrem Kollegium so lange, bis sie sich auf einen Text einigen konnten, mit dem sie geschlossen vor die Oeffentlichkeit treten konnten. Sie sprachen dann: „Der Bundesrat hat beschlossen“ oder „der Regierungsrat“ hat beschlossen. An die Stelle dieser Suche nach einem Konsens oder einem von jedem akzeptierbaren Kompromiss, tritt nun der Dissens.

Ich persönlich finde es schade, aber warum nicht? – Nur: Ein solcher wesentlicher Wechsel in der Art zu Regieren verlangt auch nach einem Wechsel in der Art mit den Parlamenten und der Oeffentlichkeit zu kommunizieren. Es muss von jetzt an heissen: „Die Mehrheit des Bundesrates hat beschlossen“ oder „Die Mehrheit des Regierungsrates hat beschlossen.“ Sind unsere Exekutiven dann Miniparlamente, wie es in den Zeitungen oft heisst? Nein, sie bleiben Exekutivorgane, in denen ersichtlich wird, wie abgestimmt würde, wenn zum Beispiel die SVP oder die SP noch einen Sitz mehr hätten. Diese Information ist für uns Wählerinnen und Wähler wichtig. Es erfordert, dass die Mehrheit und die Minderheit ihre Meinung dann auch begründet. So wie die Informationen jetzt laufen, empfinden sie doch viele von uns als chaotisch. Wir wissen dann oft, was dieser und jener Bundesrat möchte, aber was soll das dann, wenn es heisst „Der Bundesrat will“? Seit Herr Blocher im Bundesrat sitzt, versteht er es immer wieder, entweder wie bei der Swisscom im letzten November vorzupreschen und seine Kollegen in Zugzwang zu bringen, oder in Interviews, wie am letzten Samstag im „Tagesanzeiger“ klar zu machen, dass er gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ist und gegen das Cassis de Dijon – Prinzip. Allerdings sollte er dies dann jeweils besser begründen und nicht einfach wieder Schlagworte, wie das von der Qualität, auf die wir Schweizer nicht verzichten möchten, in die Runde werfen. Von Bundesrat Couchepin wiederum wissen wir, dass er sich für ein solches Agrarfreihandelsabkommen einsetzt und von Herrn Bundesrat Deiss, dass er sehr unglücklich ist, weil ihm jetzt Lobbyisten wegen des Cassis de Dijon die „Bude einrennen“. Wenn Bundespräsident Leuenberger zur neuen Regierung in Palästina Stellung nimmt, wissen wir zunächst nicht, vertritt er nun seine oder die Meinung des Bundesrates. Dessen Stellungnahme, die sich offenbar mit der von Bundespräsident Leuenberger deckt, musste dann nachgereicht werden.

Konsens und Dissens sind verschiedene Arten mit Macht umzugehen. Der Konsenspolitiker ist bereit für die Gemeinschaft oder das Kollegium auf Macht zu verzichten, während der Dissensmensch Macht anstrebt und sie zum Mittelpunkt seines Handelns macht, denn im Dissens geht es darum Mehrheiten zu gewinnen. Es nicht darum, mit anderen einen für alle tolerier- und akzeptierbaren Weg zu finden, sondern zu überzeugen und zu überstimmen, denn der Dissenspolitiker hat nicht nur die Neigung zum Alleinanspruch auf die Wahrheit, sein Ziel ist zu herrschen.

Machtkämpfe gehören zur Politik, aber für den Konsenspolitiker bilden das Finden einer Uebereinstimmung oder eines von allen akzeptierbaren Kompromissen Zweck und Ziel seiner Arbeit; für den Dissenspolitiker sind Zweck und Ziel der Sieg, und das Mittel dazu der permanente Machtkampf. Kompromisse werden, da man sich ja im alleinigen Besitz der Wahrheit fühlt, nur ungern und wenn es wirklich nicht mehr anders geht eingegangen. In der Konsenspolitik war es die Regel, dass sich die Regierenden nach ihrer Wahl weitgehend von ihren Parteien lösten, um sich den Sachgeschäften problemorientiert widmen zu können. Sie fühlten sich als Vertreter aller Schweizer oder Zürcher, selbstverständlich mit einer parteipolitischen Färbung. Für den Dissenspolitiker ist die Partei der Hort „der Wahrheit“, denn sie allein weiss, was gut ist für unser Volk. Weil sie zugleich seine Machtbasis darstellt, vertritt er sie in der Regierung und nicht alle Schweizer, Gott bewahre, denn die Linken, die alles in den „Boden reiten“, würden ja auch zu diesen allen Schweizern zählen. Und schon sind wir bei einem weiteren Punkt der Dissenspolitik: Sie arbeitet mit dem Freund – Feind – Schema: Hier wir die Guten, dort die Bösen! Die Konsenspolitiker sind Teamplayer. Ihnen ist die Mannschaft, das Ganze wichtig, den Machtmenschen der eigene Ruhm, sogar der zukünftige in der Geschichte: Herr Kohl hat es geschafft in die Geschichte einzugehen, und ich meine Herr Blocher hat es durch die EWR – Abstimmung ebenfalls geschafft, ebenso Herr Mitterand – ein Schulbeispiel für einen Machtpolitiker - und so weiter und so fort.

Machtpolitiker brauchen also disziplinierte Parteien, die hinter ihnen stehen, und zwar absolut, Abweichler lässt man ohne eine Träne ziehen, wie zuletzt Nationalrat Siegrist. Machtpolitiker brauchen Seilschaften. Und jetzt komme ich zu Regierungsrätin Fierz: Sie verstand es offenbar nicht oder zu wenig sich in ihrer politischen Karriere solche Seilschaften aufzubauen. Weil es nicht mehr um die Fähigkeit geht, als Teammitglied Konsenslösungen zu erarbeiten, sondern sich im Machtkampf zu behaupten, sind solche Seilschaften unentbehrlich, und je imposanter sie sind, desto unangreifbarer wird man. Die selbstverständliche Machtbasis in einer Demokratie wäre die eigene Partei. Herr Mitterand und Herr Blocher bauten sich für ihre Ziele speziell aus einer zwar bestehenden, aber noch eher kleinen eine nach ihren Massen geschneiderte auf und zünftig aus. Nun ist die FDP zur Zeit eine Partei, die vor den nächsten Wahlen, wie das Mäuschen vor der Schlange zittert. Sie hatte weder den Mut noch die Kraft, sich für ihre Regierungsrätin zu schlagen und endlich Frau Fuhrer von ihrem Sockel zu reissen. Vielleicht hätten sie Leute aus der SP um Stadträtin Maurer unterstützt? Nein, sie liessen ihre Frau im Regierungsrat fallen, und meinen im Ernst, das sei wahltaktisch geschickt gewesen, als würde das Volk eine so feige Haltung so schnell vergessen. Man nimmt zwar an, dass das Gedächtnis der Oeffentlichkeit nur ein halbes Jahr überdauert, doch bei einer so wichtigen Sache (??). Eine mögliche Hoffnung für die Partei sehe ich in dem, was ich das „Kindergartenverfahren“ nenne: Schon dort lernen wir, uns nicht mit den Starken und Mächtigen anzulegen, dafür umso herzhafter und gemeiner auf die Kleinen und Schwachen einzudreschen. Mit Frau Fierz verfuhr der Regierungsrat und die Partei auf diese Weise.

Da sind meines Erachtens nun die Medien gefordert, denn wird der Machtkampf nicht durchleuchtet und von wenigstens einem Journalisten gut recherchiert und dokumentiert, wird Frau Fierz vielleicht auch von der Oeffentlichkeit als Schwache und nicht als eine in einem Machtkampf allein gelassene empfunden und nach dem „Kindergartenverfahren“ abgeschrieben. Der Zürcher Regierungsrat kreidete im übrigen Frau Fierz etwas an, was seit Herr Blocher im Bundesrat sitzt, zu seiner Routine gehört, dass er seine vom Bundesrat oder diesem oder jenem Bundesrat abweichende Meinung kund schreiben oder im Fernsehen verkünden lässt. Frau Fierz wurde auch übel genommen, dass jemand aus ihrem Departement eine Schrift an die Oeffentlichkeit leitete, die ihre Stellungnahme unterstrich. Ich war, als Wähler, dankbar für diese Information, denn sie half die ganze Situation besser zu beurteilen.

Was Regierungsrätin Fierz auch abging, für Machtpolitik aber unabdingbar ist: Public Relations! Frau Fuhrer lächelt uns so häufig aus den Zeitungen und dem Fernsehen entgegen, dass es wohl keinen Zürcher gibt, der sie nicht kennt (vom Bild her!!). Frau Fierz hingegen sahen wir so selten, dass es wahrscheinlich viele Zürcher gibt, die sie gar nicht kannten, bis jetzt ...! Wiederum ein Feld, auf dem sich Bundesrat Blocher, wie ein Fisch im Wasser bewegt, und anderen Politikern als Vorbild dienen könnte: Sei immer wieder präsent in den Medien und mache sie dir geneigt! Das schaffst du nur, wenn du die Medienleute mit einer guten Mischung aus Schmeichelei und Schockieren, mal anziehst und dann wieder abstösst. Das verschafft dir in ihren Augen das Bild eines Menschen mit Ecken und Kanten, das Bild einer Persönlichkeit; das macht dich interessant und immer wieder für eine Sensation gut. Was nützen Sachkenntnis, Dossierwissen und seriöse Arbeit, wenn du sie nicht inszenierst? Bundesrat Deiss verstand es nicht, dass jemand zur Kenntnis nahm, wie hart er an seinen Dossiers arbeitete. Von Bundesrat Blocher hingegen weiss jeder Schweizer, dass er sich bereits in den ersten Wochen intensiv in seine Dossiers und auch jene der anderen Bundesräte einarbeitete. Bundesrat Deiss verstand es ebenso wenig wie Regierungsrätin Fierz „auf und mit den Medien zu spielen“.

Die SVP drängte uns diese Politik des Dissenses und der Machtkämpfe auf. Die SP, überhaupt die Linke, kam nolens volens in diese Rolle, denn Parteien wie die SVP brauchen, um ihre Leute zusammenzuhalten, Feinde, am Besten: Todfeinde! Die anderen beiden grösseren Parteien grübeln krampfhaft an ihren Parteiprogrammen herum, was ihnen jedoch kaum etwas bringen wird. Die Menschen wollen Stars! Sie wollen keine Programme lesen, sondern sie in Leitfiguren verkörpert (personifiziert) sehen, wie uns auch das Beispiel der Parteipräsidentin Leuthard lehrte. Ich kann mir vorstellen, dass diese Rolle vielen zu Stars geeigneten Köpfen der FDP und CVP abgeht. Sie wollen Sachpolitiker sein, sie wollen schweizerische und nicht amerikanisierte Politiker sein. Nun hat aber die sich urschweizerisch gebende SVP unsere Politlandschaft bereits total amerikanisiert. Sie hat sie medialisiert und personifiziert. In bester PR – Manier besetzte sie ergiebige politische Felder: Unseren Nationalismus mitsamt Flagge, unsere Volksmusik, das Rütli, Morgarten, Marignano und den Willhelm Tell. Sie erforschte unsere Aengste und besetzte auch diese. Sie besetzte unsere Aengste aber nicht nur: Sie schürt sie und schürt sie, um ihr dann sich und vor allem ihren Führer als Retter, als „Weissen Riesen“ anzubieten. Dieses Land, von den Linken in den Sumpf kaum mehr bezahlbarer Schulden gefahren, von den Netten den wuchtigen Fluten der Einwanderungswellen schutzlos ausgeliefert, von den Europabefürwortern zur Auflösung im Nichts eines riesengrossen, von Grossmächten und ihren Händeln beherrschten Europas in den Rachen geworfen, wird gerettet von uns, und allen voran von ihm! Hollywood lässt grüssen. Die grössten seiner Stars haben alle in irgend einem Film einmal die Welt oder wenigstens die USA oder ihren Präsidenten vor dem Untergang gerettet.
Ich persönlich finde diese Art zu Politisieren zum Kotzen, frage mich aber, können wir zurück? Ich meine, zurück können wir nicht mehr. Wir müssen mit den Medien leben, und diese wiederum gestalten sich doch so, wie wir sie uns wünschen. Was ich allerdings beobachte: Die Menschen interessieren sich für Hintergrundberichte oder vertiefte Analysen auf den Gebieten für die sie sich interessieren, sei dies im Sport, in der Gesundheit und so weiter. Weil es bei Machtkämpfen ums Siegen geht, könnten solche – wie das Interesse an den Bundestagswahlen in Deutschland auch wieder zeigte – vielleicht das Gute haben, dass sich die Menschen interessieren. Darauf liessen sich vielleicht auch Analysen aufbauen, mit welchen Mitteln, die verschiedenen Akteure in den Kampf ziehen, also Analysen des Machtkampfes an sich, und vielleicht darauf aufbauend Hintergründe über die Arbeit, die dann folgt. Ich weiss es nicht, nehme mir aber vor, darüber nachzudenken, oder vielleicht hat jemand von Ihnen sich darüber bereits Gedanken gemacht?

Geht es Ihnen manchmal auch so?

2006-05-20T02:04:00.000-07:00

Wie Sie wissen, bin ich ein älterer Herr. Ich las in meiner langen Abwesenheit von meinem Blog nicht nur Kriminalromane. Seit ich nicht mehr in meinem Beruf arbeite, begann ich viele der Bücher wieder zu lesen, die mir, als ich jung war, viel bedeuteten, und staune, wie ich die meisten von ihnen heute so anders erlebe und die geschilderten Figuren so anders empfinde. Eine Ausnahme bildete „Der Zauberberg“ von Thomas Mann. Alle seine Figuren erlebte ich gleich wie damals, höchstens der Arzt der Höhenklinik war mir beim jetzigen Lesen weniger sympathisch als früher. Ganz anders ging es mir, als ich die „Brüder Karamasow“ von Dostojewski wieder las. Da blieb gar nichts beim Alten: Mit Alexej, den ich als junger Mensch verehrte, blieb mir fremd, ja in gewissen Handlungen stiess er mich geradezu ab. Dostojewski wollte auf diesem Roman einen weiteren aufbauen, in dem dieser Alexej die Hauptfigur geworden wäre, und zwar eine Figur, wie sie sich Dostojewski zur „Rettung“ Russlands wünschte. Ich dachte, vielleicht ist es gut, dass der Autor diesen Roman nicht mehr verfassen konnte. Boshaft, nicht? Ich verstand auch nicht, warum Peter, der „westlich verdorbene Denker“ wahnsinnig werden musste. Sehr sympathisch blieb mir Dimitri. Etwas ähnliches erlebte ich mit einem Roman Balzacs „Zwei Frauen“. Hatte ich mich als junger Mensch geradezu verliebt in die leidenschaftlich liebende Louise, steht mir heute die Renée näher. Ich bin aber bei dieser ganzen Angelegenheit noch sehr gespalten, denn wer träumt nicht von einer rauschenden Liebe und nervt sich nicht in einem von der Pflicht bestimmten Alltag? Wobei man das Leben dieser Renée auch als ein Leben in Liebe erleben könnte. Sie war oft unglücklich und sogar eifersüchtig, weil sie in ihrem Leben die Stürme Louisens vermisste, doch auf ihre Art hat sie – in meinen Augen – sogar sehr geliebt. Dieses Problem beschäftigt mich auch aus persönlichen Gründen sehr, denn ich frage mich oft, was kann ich in meinem Alter noch an Liebe erwarten, wobei ich in diesem Moment unter Liebe auch die leidenschaftliche verstehe. Gegen diese stellt sich meine Altersvernunft, die mir zu erklären versucht, dass dieser Rausch – so schön er wäre – nicht nötig ist, um glücklich und zufrieden zu sein, und Illusion bleiben muss. Aber, glaube ich das wirklich? Denke ich nicht so und hoffe auf das Gegenteil – eben ähnlich wie diese Renée? Ich bewunderte Balzac, wie er diese Figur ganz konsequent bis zum Ende des Buches durchhielt und durchzog. Weil dieser Roman von einem anderen von Balzak, den ich in meiner Jugend las, überlagert wurde, meinte ich, dass Renée sich nach ihrem Eintreffen in Paris in einen jungen Verehrer verlieben werde, aber oha, dem war nicht so: Konsequent zog sie ihr Leben durch! Chapeau! Chapeau!

Wenn ich in den Buchhandlungen schmökere, stosse ich auch immer wieder auf Sachen, die ich noch nie gelesen habe. Neben einem Roman von Machfus und einer Erzählung von Aitmatow fand ich dabei den Roman „Lichtjahre“ von Salter. Ich wurde durch Philip Roth, der ihn bewundert, auf ihn aufmerksam, las dann aber die Rezensionsausschnitte auf der Rückseite des Buchdeckels, auf dem Dinge standen wie: Roman über Täuschung, Heuchelei und Scheidung auf Raten ... Alltagsroutine und Langeweile in poetische Bilder gekleidet ... Salter belohnt jene, für die Lesen ein intensives ästhetisches Vergnügen ist ... ist ein grosser Gesellschaftsroman über eine Generation, die die Grenzen ihres Glücks entdeckt – und sich gezwungen sieht, es ganz zu zerstören; und steckte das Buch wieder ins Gestell zurück. Als ich mir drei andere Bücher ausgesucht hatte, zog ich es wieder heraus, schmökerte in ihm; stellte es wieder ins Gestell zurück; ging – wegen Philip Roth – von der Kasse noch einmal zurück und postete es. Als ich die drei anderen – das waren Krimis – ausgelesen hatte, zögerte ich noch einmal, ob ich das Buch lesen solle, las es und erlebte eine Offenbahrung. Klar sind seine Helden alltäglich und ihr Leben ohne grosse Erfolge und gesellschaftlich relevante Taten, aber ist Nedra nicht eine Frauengestalt, die es verdienen wird, in die Literaturgeschichte einzugehen? Wie alle Männer im Roman verliebte ich mich auf der Stelle in sie. Und Viri? Ist er nicht eine tragische, tragische Figur, der am Ende nur noch der Selbstmord blieb, weil er nicht sah, wegen seinem Suchen nach gesellschaftlichem Erfolg, nicht finden konnte, was Nedra fand? Diese tiefe innere Ruhe! Diese Erhabenheit über Wünschen und unglücklich machendes Hoffen? Salter deutet nur an, dass Nedra dabei Lehrer hatte, die aus ihren Namen zu schliessen Buddhisten sein mussten. Alle Figuren sind eindrücklich. Salter schildert zwar das Alltägliche und die Langeweile, aber er schildert sie nicht „nur“ poetisch und ästhetisch; er schildert uns und zwar gewaltig tragisch, wenn wir an Nedras, Viris Ende denken oder an den schweren Unfall Arnauds, der zusammengeschlagen wurde, oder der Zerfall der Freundin Eve. Diese Tragik beeindruckte mich. Erlebten sie durch diese die Grenzen ihres Glücks? Nein, sie waren alle privilegiert, suchten das Glück und fanden es nicht,.ausser Nedra.
So nun muss ich wieder aufhören. Ich muss weg und hab nicht einmal Zeit, diesen Blog noch einmal durchzulesen.

Es gibt mich noch!

2006-05-19T08:32:00.000-07:00

Fast zwei Monate schrieb ich keinen Blog mehr, dabei beschäftigten mich so viele Themen! Ich widmete die ganze Zeit philosophischen Studien, wurde aber auch wieder einmal von meiner Sucht nach Kriminalromanen gepackt und last but not least, schrieb ich tüchtig an meinem eigenen Roman, dessen erste hundert Seiten ich schon bald ins Netz setzen kann.

Was beschäftigte mich?

Da ist einmal die Sache der Palästinenser. Es überraschte und freute mich, dass sich viele Leserbriefschreiber dafür einsetzen, die Hamas als demokratisch gewählte Regierung endlich zu anerkennen und Wege zu suchen, mit ihr zu verhandeln. Es freute mich auch, dass das Ansinnen der Regierung Olmert, die zukünftigen Grenzen mit fadenscheinigen Argumenten und entgegen jedem Verständnis von Völkerrecht selber zu ziehen, und das mit der Annektion von Land durch die Sperrmauer, aber auch durch Siedlungen, die nicht geräumt werden sollen.

Ich komme bei diesem Denken über Palästina immer wieder auf die Idee eines Staates mit zwei Völkern zurück, also einer Föderation verschiedener Regionen Palästinas mit unterschiedlichen Anteilen der beiden Bevölkerungsgruppen. Die Zweistaatenlösung könnte nur gelingen – wenn sie je gelingt -, wenn sich Israel auf die Grenzen vor 1967 zurückzieht. Dazu sehe ich bei den Regierenden keine Anzeichen. Ein durch einseitige Grenzziehung „kastriertes“ Palästina wird aber nicht zur Ruhe kommen. Die Juden wünschen sich einen Staat, in dem sie die Bevölkerungsmehrheit bilden. Warum eigentlich? Sie waren Einwanderer. Sie fanden eine Bevölkerung vor, die sich nicht wie die Indianer in Amerika ausrotten und in Reservate zurückdrängen liess. Die sinnvollste Entwicklung wäre von Beginn ein Zusammenarbeiten der beiden Völker gewesen. Dass die Einwanderung während den verschiedenen „Wellen“ forciert wurde, kann dem jüdischen Bevölkerungsteil nicht übel genommen werden. Dass sie sich in einer sehr von Nationalstaaten geprägten Zeit, ebenfalls einen solchen Nationalstaat wünschten, kann ich persönlich knapp verstehen. Die Eingesessenen machten den Zuwanderern das Leben ja auch nicht gerade leicht. Doch heute muss Palästina (damit meine ich das britische Mandatsgebiet ohne Jordanien) andere Wege suchen. Die Spannungen und Kriege brachten auf beiden Seiten die Extremisten an die Spitze der „Staaten“. Die jüdischen Extremisten möchten ein Erez Israel, die arabischen Extremisten möchten ganz Palästina. Mit einer jüdisch – arabischen Föderation könnten beide Seiten beides haben. Um die Spannung abzubauen, dürfte in meinen bescheidenen Augen, allerdings nicht der Fehler von Bosnien – Herzegowina wiederholt und eine Föderation entlang ethnischer Grenzen geschaffen werden, weshalb ich immer meine, es müssten mehrere möglichst autonome Regionen gebildet werden. In den einen stellten die Juden die Mehrheit der Bevölkerung, in den anderen die Araber. Jerusalem wäre die Hauptstadt aller. Es müsste nicht geteilt werden.

Doch dieses Thema wird mich in meinen Blogs noch oft beschäftigen!

Wie viele beschäftigt mich nach wie vor Frankreich. Die Krawalle, die zum Aufheben des Arbeitsmarktgesetzes führten, gaben mir noch lange zu denken. In Frau Sandoz, die in der „NZZ am Sonntag“ jeweils eine Kolumne schreibt, fand ich die einzige, schreibende Verbündete, die sich ebenfalls die Frage stellte: Frankreich, was ist mit deiner Verfassung, dass Menschen auf der Strasse Gesetze zu Fall bringen können? Frankreich beschäftigt mich als Europäer auch wegen seines extremen Zentralismus, und neuerdings wegen seines wirtschaftlichen Patriotismus (im Europa, das sich zu einem grossen Binnenmarkt entwickeln sollte!!).

Auch dies Themen, auf die ich sicher wieder zurückkomme.

Was mich auch beschäftigte ist natürlich die europäische Verfassung, die von Oesterreichs Präsidentschaft, aber auch vom Ministerrat wieder angesprochen wurde, über die aber niemand offen zu sprechen wagt.

Zu Denken gibt mir auch die Blockade in den Reformprozessen der drei grossen europäischen Kontinentalländern. Es wird sehr deutlich, dass die Menschen in ihnen wirtschaftliche Reformen fürchten und das sozial Erreichte stark gefährdet sehen. Sie sprechen dann vom kontinentaleuropäischen Modell versus dem angelsächsischen oder vom sozialen versus dem neoliberalen, was eigentlich Unsinn ist, denn gibt es in Europa überhaupt noch Liberale, - ich meine Menschen, die nicht staatlich vorsorgen wollen?

Dies ein Thema über das ich ein Buch schreiben könnte!
Aber, liebe Leserinnen, liebe Leser (sofern es solche gibt), ich muss mich jetzt wieder meinem Roman zuwenden. Ich wollte mich nur zurückmelden.

Europa wo sind deine Grenzen?

2006-04-03T09:55:00.000-07:00

An der Leipziger Buchmesse erhielt Juri Andruchowytsch den Buchpreis zur Europäischen Verständigung. In seiner Rede bei der Eröffnung der Buchmesse warf dieser der EU vor, sie liesse sein Land und andere Länder an der Grenze der jetzigen Union im Stich. Im Besonderen griff er den früheren EU – Kommissar für die Erweiterung und jetzigen EU – Kommissions- – Vizepräsidenten Verheugen an, der gesagt haben soll, in zwanzig Jahren seien alle europäischen Länder Mitglied der Union ausser die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Wir verstehen ihn gut, diesen Ukrainer, denn durch die Ablehnung der sogenannten europäischen Verfassung, sind die Europäer total verunsichert. Sie schwanken hin und her zwischen dem Bedürfnis noch weitere Staaten zu integrieren und der Abwehr eben dieser Staaten. Was resultiert, ist das, was in der Psychotherapie eine Doppelbindung genannt wird: Die führenden Leute in der EU sagen gleichzeitig: „Ja“ und „Nein“. Solche Doppelbindungen führen einzelnen Menschen immer zu Verwirrung, die oft bis zum Wahnsinn gehen kann. Deshalb konnte ich mich in Juri Andruchowytsch gut einfühlen, denn dieses Hin und Her, dieses „Ja und Nein“, dann wieder das Ausweichen auf Ideen, wie den EWR oder bevorzugte Partnerschaften, muss verwirren, ja mit der Zeit wahnsinnig machen oder zum sich Abwenden dieser Staaten von Europa führen.

Alles Unbekannte, Nebulöse und Unbestimmte macht auch Angst. Klarheit, Wissen, informiert Sein und mitreden Können dagegen baut Angst ab (eigentlich eine Binsenwahrheit). Nach der Ablehnung der europäischen Verfassung durch Frankreich und die Niederlande wirken die europäischen Institutionen – allen voran der europäische Rat der Regierungspräsidenten – mutlos, kopflos und verunsichert. In meinen Augen wäre der beste Ausweg aus dieser Misere ein klar formulierter, mutiger Verfassungstext, wie ihn zum Beispiel die European Constitutional Group in meinen Augen vorbildlich formulierte, über den da europaweit und breit diskutiert und schliesslich in allen Völkern abgestimmt werden müsste. Europa muss sich aber nicht nur klar werden, wie es sich verfassen soll, es muss sich auch klar werden, wo es einmal seine Grenzen ziehen will oder – sofern diese Staaten einem Beitritt noch ablehnend gegenüberstehen – wo es diese Grenzen gern ziehen möchte.

Das bedingt jedoch wieder einen Vorentscheid: Europa muss sich klar werden, was für eine Rolle es in dieser sich nun entwickelnden globalen Welt mit den sich neu herausbildenden Machtstrukturen spielen will oder muss. Es könnte sich vehement und engagiert einsetzen für eine Weltordnung, in der alle Mächte so in ein völkerrechtliches Regelwerk eingebunden wären, dass sie sich nicht über dem Gesetz stehend fühlen könnten. Wahrscheinlicher und realistischer jedoch scheint es, dass wir noch einmal durch eine von nationalen Mächten, die sich über das Gesetz stellen, beherrschte Weltordnung – mitsamt ihren erschreckenden Gefahren! – hindurchgehen müssen. In beiden Fällen aber muss Europa eine Macht sein, die ernst genommen werden muss! Im ersten Fall könnte es sich nur energisch genug für eine entsprechende Reform der UNO oder sogar für den Aufbau einer Nachfolgeorganisation einsetzen, wenn es ernst genommen wird, und nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltag ist es einfach so, dass nur derjenige wirklich ernst genommen wird, der Macht hat. Wir sagen: Wer das Geld hat, besitzt die Macht. In der Politik stimmt das nicht. Wie uns die Geschichte lehrt, hat derjenige die Macht, der durch seine Waffen überlegen ist. Europa könnte sich auch entscheiden – was mir besonders sympathisch wäre -, neutral zu werden, also jedem Angriffskrieg abzuschwören. Doch auch in diesem Fall lehr uns die Geschichte, zum Beispiel die der Schweiz, dass Europa stark sein muss, um für andere Mächte abschreckend zu wirken, sollte es zum Konflikt kommen. Wo sind Konflikte am ehesten zu erwarten? Wenn nicht ein Grössenwahnsinniger, der die Weltherrschaft anstrebt, in einer der neuerstehenden Nationen ans Ruder kommt, werden die Ressourcen am ehesten Konflikte herausbeschwören können. Also auch wenn Europa sich neutral erklärte, muss es stark sein, muss es wieder geostrategisch zu denken lernen. Selber besitzt es ausser der Bildung, also Humankapital, wie man so hässlich sagt, und Wasser fast keine Ressourcen. Es müsste sich also handfeste und sichere Verträge einhandeln. Doch wie sicher sind Verträge in einem Umfeld von Grossmächten? Es werden ja mehrere sein. Wie schwierig und gefährlich war es während des Kalten Krieges nur schon zwei im Gleichgewicht zu halten! Wäre es da nicht sinnvoller, Länder für einen Beitritt ins Auge zu fassen, die Rohstoffe besitzen?

Schon De Gaulle dachte an ein Europa bis zum Ural. Warum nur bis zum Ural und nicht bis Wladiwostok? Auch wenn die Russen sich nach dem Fall der Sowjetunion als Nation erst wieder finden müssen, werden sie auf längere Sicht nicht um die Frage eines Beitritts zu Europa herumkommen, denn sie sind zu wenig Menschen und trotz ihrer Rohstoffvorkommen wirtschaftlich zu schwach, um im Konzert der wirklich Grossen einmal mitspielen zu können. Zudem hat sich Russland seit Peter dem Grossen immer auch nach Europa ausgerichtet. Es ist eine europäische Nation. De Gaulle zählte wahrscheinlich die Völker hinter dem Ural zu Asien. Ich meine, es sind vielleicht Asiaten, diese Völker, doch durch die lange Herrschaft der Russen sind sie doch in Bildung und Ausrichtung wesentlich europäisiert, meine ich wenigstens. Ich auf alle Fälle könnte mir die zentralasiatischen Nationen gut in unserem Verbund vorstellen. Die Türkei wäre zudem im Süden ein sinnvoller Abschluss, denn die Türken sind einigen zentralasiatischen Völkern verwandt und zudem haben auch sie sich seit dem Selim III. immer wieder an Europa gewandt, sich dieses in Verwaltung und Rechtssprechung zum Vorbild genommen und Atatürk gründete ja keinen islamischen Staat, sondern einen gewollt an Europa und der Aufklärung ausgerichteten. Alle diese Staaten müssten wissen, dass sie umworben sind, und gleichzeitig könnte sich Europa auf deren zukünftigen Beitritt vorbereiten und einrichten. Ob die europäische Bevölkerung sich für dieses von mir geträumte Europa entscheidet oder sich in engeren Grenzen einigeln will, spielt für mich weniger eine Rolle, wichtig ist jedoch, dass Europa sich bald entscheidet, um sich selber aber auch für alle diese Völker Klarheit zu schaffen. Es muss möglichst schnell aus diesem Hin und Her herausfinden; aus diesem Hin und Her, das seine Nationen, aber auch die hoffenden, wie eben die Ukraine oder Georgien und wahrscheinlich bald auch Weissrussland, bis zum Wahnsinn verwirrt.
In einem früheren Blog sprach ich von der Idee Europa, die auf dem gemeinsamen kulturellen Erbe aufbaut. Ich könnte darüber wieder Seiten schreiben, doch das Wichtigste habe ich erwähnt: Alle diese Nationen: Russland, die zentralasiatischen und auch die Türkei, richteten sich seit mehr als hundert Jahren nach Europa und nicht nach Asien oder dem Nahen Osten aus. Sie taten dies in Schule und Bildung, in der Literatur und in der Musik und vor allem auch im Gedankengut der Aufklärung mit, zum Beispiel, dem Trennen von Kirche und Staat. Allerdings müssen alle diese Staaten noch demokratischer werden. Deshalb wäre es wichtig, wenigstens den Staaten Mut zu machen, die bereits demokratisch sind und nach Europa streben, oder ihnen möglichst schnell die Hoffnung zu nehmen, damit sie sich anders ausrichten können.

Gedanken zum Bürgergeld

2006-04-02T10:14:00.000-07:00

Das Thema Bürgergeld oder garantiertes Grundeinkommen beschäftigt mich, seit ich das Buch von Alban Knecht las (Bürgergeld, Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe, Haupt – Verlag, Bern, 2002). In letzter Zeit begegnete mir dieser Gedanke in mehreren Artikeln, auch in der Sternstunde Philosophie mit Ralph Dahrendorf und zuletzt im Artikel von Michael Opielka in der NZZ vom 17.3.06. Er hat auch für Liberale etwas bestechendes, dieser Gedanke an ein Bürgergeld, denn ein Mensch kann nur frei sein, wenn er ein genügendes Einkommen hat? Und die Freiheit jedes Menschen bleibt eines der Grundanliegen des Liberalismus. Aber ebenso wichtig sind ihm der Schutz der eigenen Person und des privaten Eigentums, beides gesichert durch einen Rechtsstaat, sowie das garantierte Funktionieren eines freien Marktes.

Wie recht die Liberalen haben, wenn sie den Schutz des Eigentums fordern, erleben wir am Beispiel Chinas, wo den Bauern von Parteifunktionären der Boden unter den Füssen weg verschachert wird oder in Russland, wo kaum mehr jemand zu investieren wagt, weil man nie weiss, wenn es einem der Staatsanwälte einfällt, einem einen Prozess wegen Steuern aufzubrummen, um uns dann enteignen zu können. Leider dachten die Liberalen im vorletzten Jahrhundert vor allem an ihre eigenen Vermögen und deren Sicherheit. Sie vergassen die Arbeiter und Angestellten, denen es mit ihren niedrigen Löhnen kaum möglich war zu sparen, vorzusorgen und den Erben etwas zu hinterlassen. Schliesslich folgten sie auf der ganzen Welt dem schlauen Fuchs Bismarck, der die Forderungen der Sozialdemokratie und damit auch diese selber mit seiner Sozialgesetzgebung in sein aristokratisch – konstitutionelles System einband, und sie fuhren gut damit, denn sie handelten sich den Arbeitsfrieden ein, und was noch wichtiger ist: Sie mussten sich nicht überlegen, wie eine wirklich liberale und doch soziale Ordnung hätte geschaffen werden können, die auf dem Bilden von Vermögen hätte aufbauen müssen. Die Sozialversicherungen schafften auch die Möglichkeit im hire und fire weniger zimperlich zu sein, denn die Entlassenen, Kranken und Verunfallten wurden von einem staatlichen Gefäss aufgenommen. Da die Arbeitnehmer sich auch dagegen wieder zu wehren wussten, entstanden Strukturen wie der eherne, kaum mehr zu lockernde Kündigungsschutz in verschiedenen europäischen Nationen.

Statt sich hinzusetzen und eigene Wege zu suchen, wie Arbeiter und Angestellte auch zu Vermögen kommen könnten und Vorsorge, Altersicherung, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit möglichst staatsfern, also zivilgesellschaftlich und privat organisiert werden könnte, liessen sie sich in die Defensive drängen und sich in das ihnen von den Marxisten aufgezwungene Schema „Kapitalismus – Proletariat“ hineinzwingen. Sind die kapitalgedeckten Versicherungen wenigsten noch eine Form von Sparen, kann eine Versicherung im Umlageverfahren in meinen Augen nie aus liberalem Gedankengut gutgeheissen werden. Und genau das würden wir mit dem Bürgergeld doch auch wieder schaffen, vor allem wenn dieses als nicht nur vorübergehende Massnahme konzipiert würde.

Und da liegt das Dilemma liberaler Denker: Sie möchten, dass die Menschen ihr Leben wirklich frei gestalten können, erkennen jedoch, dass dies ohne Vermögen oder Einkommen nicht zu verwirklichen ist. Statt sich auf das zu konzentrieren, was einem Liberalen zentral sein muss: Privateigentum und Besitz, konzentrieren sie sich auf das Einkommen. In meinen Augen muss ein liberaler Staat, in dem die Eigenverantwortung und die von jedem einzelnen gewollte Solidarität gross geschrieben ist, es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Vermögen zu bilden, um in möglichst breitem Rahmen für sich selber vorsorgen zu können. Weil sie vererbbar sind, würden sie zudem die Familie als kleinste, aber wichtigste Vorsorgeeinheit aufwerten.

Wie käme man zu solchen Vermögen, die ich, weil sie auch der Gemeinschaft verpflichtet sind, soziale Vermögen nennen möchte? Eigentlich ganz einfach: Statt dass in eine staatliche Institution gespart würde, müsste ein Zwangssparen verordnet werden: Bis zu einer bestimmten Grösse ihres, bzw. seines Vermögens müssten jede Bürgerin und jeder Bürger gewisse Prozente des Lohnes jeden Monat in einen Spartopf überweisen, der nur im Falle von Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit oder dann im Alter geöffnet werden dürfte. Dieser Spartopf wäre steuerfrei oder steuerlich stark begünstigt. Jeder Eigner wäre frei beim Anlegen dieses Geldes, wobei selbstverständlich gesetzlich ein Sicherheitsrahmen geschaffen werden müsste: z.B. keine Spekulationen, möglichst sichere Papiere, eine Kranken- und Unfallkasse (deren Umfang und Inhalt allerdings nicht vom Parlament vorgeschrieben würde!), sowie ein rasch mobilisierbarer Anteil in kurzfristigen Anlagen, z.B. für unverhofft eingetretene Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit und so weiter. Eine besondere Bürokratie brauchte es nicht, denn ob der Spartopf mit den vorgeschriebenen Lohnprozenten geäufnet wurde und die Bezüge wirklich für „Soziales“ gebraucht wurden, wäre durch das Steueramt ohne weiteres zu überprüfen. Den Prozentsatz der monatlich vorgeschriebenen Rücklage und die Obergrenze des Vermögens, bei der dieser Zwang zum Sparen entfällt, legten Bundesrat und Parlament fest. Wir würden dadurch nicht nur die Eigenverantwortung der Menschen stärken und ihnen viele Entscheidungsbefugnisse, also Freiheit, zurückgeben, wir würden auch eine dem Liberalismus entsprechende Form der Mitbestimmung schaffen, denn wir könnten annehmen, dass alle, die nicht nur in Versicherungen hineinsparen wollen, sich auch Aktien zulegen würden. Dadurch wären sie sehr interessiert, dass die Firmen, in die sie investierten, gut geführt werden und Gewinne abwerfen. Sie würden sich Vereinigungen von Kleinsparern anschliessen, die an Generalversammlungen ihre Interessen zu vertreten wüssten und bei der Kontrolle und Wahl von Verwaltungsräten mitzureden hätten.

Nun, werden viele entgegnen, wie sollen Menschen mit niederem oder gar keinem Einkommen sich diese monatlichen Rücklagen leisten? Ich meine: Erstens: Es geht jetzt ja auch. Wir zahlen mindestens zwanzig Prozent unserer Einkommen in die Sozialversicherungen. Ja, werden diese Menschen mir entgegnen, aber darin besteht ja die Solidarität, dass Leute mit hohem Einkommen die anderen mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bei der existenzsichernden AHV stimmt dies, aber nicht bei den Pensionskassen. Kleine Löhne generieren auch eine kleine Pension. Zudem meine ich, notleidenden Menschen würde auch mit gewollter Solidarität geholfen würde und sich sehr schnell Sammelstiftungen entwickelten, die Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit niedrigem Einkommen oder durch Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit schnell verbrauchtem Vermögen unter die Arme griffen. Ich nenne das gewollte Solidarität, weil dem Spenden jedes Mal ein Entscheiden vorangeht, also ein Wollen. Raten uns nicht Betriebs- und therapeutische Psychologen, wir sollten, wo immer es geht, aus einem Müssen ein Wollen machen? Zweitens würden durch das Vererben auch kleiner Vermögen diese nach einigen Generation doch so gross, dass das Zwangssparen wegfiele.

Da schaffen sie eine Welt voller Ungerechtigkeit, werden viele einwenden, sie bestrafen alle, die schwerer krank oder invalid werden und erst noch ihre Erben. Ich meine: Nein, denn – wie bereits erwähnt – bin ich überzeugt, dass bei existentiellen Problemen freiwillig geholfen wird, und am Ende der Kette stünden für solche Menschen immer noch die Sozialämter der Gemeinden, also der Staat. Wir spenden doch jetzt schon sehr viel für Erdbebenopfer, für Flüchtlinge, für Kriegsopfer, für Waisen, für Ueberschwemmte, aber auch für Multiple Sklerose, für Krebs, für Lungenkrankheiten, für Rheumatismus, für Cerebralgelähmte und so weiter und so fort. Nun können Sie entgegnen: Und wenn die Zeiten schlecht werden, und wir nicht mehr spenden können oder wollen? Ich meine, wie uns die letzten Jahre und die Aussicht auf die kommenden lehren, stossen wir mit den Sozialversicherungen in schlechteren Zeiten an dieselbe Grenze: Leistungen müssen gekürzt werden und werden unsicherer. Durch den festgelegten Beitrag in die Sozialversicherung ist dabei das „Umverteilungspotential“ starrer, denn ich könnte mir vorstellen, nein, ich bin sicher, dass in schlechten Zeiten wohlhabende mehr spenden würden.

Soweit gut – oder nicht gut -, werden sie erwidern, wie um Gottes Willen soll ein Mensch sich ein Vermögen sparen, wenn er kein oder ein unter der Armutsgrenze liegendes Einkommen hat. Das primäre ist doch das Einkommen! Nun stehen am Rande des Arbeitsmarktes jedoch Millionen von jungen Menschen, die uns in der Arbeit konkurrieren und gleichzeitig werden durch das Rationalisieren Arbeitmöglichkeiten ausradiert. Mit der negativen Einkommenssteuer nach Milton Friedman können sie mir nicht kommen, werden Sie weiter ausführen, denn auch diese setzt voraus, dass es Arbeit hat, für die Anreize geschaffen werden sollen.

Ich meine: Zunächst einmal dürfen wir hoffen, dass durch die jetzige Globalisierung immer mehr Arbeitsplätze auch in übervölkerten noch wenig entwickelten Ländern geschaffen werden. Wie sich in Indien auch abzeichnet, geht die Geburtenzahl mit dem Wachsen des Wohlstands zurück. Mit dem Rationalisieren wird auch ein anderes Verteilen der Arbeit möglich, was sich heute schon bei der Zunahme der beliebten Teilzeitstellen abzuzeichnen beginnt. Wie hof. in seinem Kasten zum Artikel Opielka vom 17.3.06 bin ich der Ansicht, die Arbeit als mit ein Lebensziel und damit auch der Erwerb eines Einkommens muss für uns Menschen wichtig, ja zentral bleiben. Ich bin überzeugt, nur Menschen mit einem gesunden Arbeitsethos schaffen Wesentliches und Grundlegendes und „bringen unsere Welt voran“. In der Kunst, im Handwerk, in der Wissenschaft, einfach überall zeigt sich: Nur derjenige bringt es zur Meisterschaft, der bereit ist zu leisten.

Bis aber eine Weltvollbeschäftigung erreicht würde, müsste doch so etwas wie ein Bürgergeld eingeführt werden. Dies könnte national, oder – das wäre mein Traum – global geschehen. Letzterer Fall setzte allerdings eine Entwicklung der Welt hin zu einer die ganze Erde umfassenden Föderation aller Staaten. Das Ziel eines solchen Bürgergeldes wäre aber nicht eine neue Form des Sozialstaates, sondern der Aufbau von Vermögen. Das Bürgergeld würde den Einkommenslosen nur solange (also vorübergehend) bezahlt, bis sie ihr „soziales Vermögen“ aufgebaut haben oder die Leistungen einer aus diesem Vermögen berappten, privaten Arbeitslosen- oder Lebensstandardversicherung (im Sinne von R. J. Shiller: Die neue Finanzordnung, campus – Verlag, Frankfurt, 2003, wobei dieser sein Gebäude - im Gegensatz zu mir - auf dem Sozialstaat aufbaut) zum Tragen kommen. Dieses Bürgergeld dürfte zudem nicht ganz oder nur knapp existenzsichernd bemessen sein und auf dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer basieren, damit der Anreiz zum Suchen einer Arbeit mit Einkommen erhalten bleibt. Schränken wir damit nicht auch wieder Freiheit ein, nämlich die Freiheit zu entscheiden, ob ich überhaupt arbeiten will oder nicht?, werden Sie sich fragen, sie – gemeint bin ich – drücken den Menschen das Ethos auf: Du musst arbeiten, sonst lebst du knapp unter dem Existenzminimum? Und weiter werden Sie fragen: Wer bezahlt denn dieses Bürgergeld? Für mich bleiben diese beiden Fragen eng verknüpft, um nicht bei Nietzsches „Idealgesellschaft“ zu landen, in der die einen arbeiten und die anderen sich der Musse hingeben, bleibt es wichtig, dass die Arbeit, ohne die wir nie auskommen werden, Ziel bleibt. Sicher wird sich der Arbeitsbegriff ändern und damit viel, was heute noch nicht als eigentliches Arbeiten akzeptiert wird, aber doch Arbeit ist (z.B. in Literatur, Kunst, Studium, Weiter- und Fortbildung usw.) umfassen, aber wahrscheinlich nie werden Menschen, die arbeiten, begreifen, dass sie Menschen bezahlen müssen, die nicht arbeiten, ohne dass sie krank, verunfallt, invalid oder eine gewisse Altersgrenze überschritten haben. Zudem erhalten alle Menschen auch diese Freiheit, entscheiden zu können, ob sie arbeiten wollen oder nicht, wenn ihr Vermögen gross genug ist, dass sie vom Zwangssparen entbunden sind.
Ein Bürgergeld kann also nur sinnvoll sein, wenn es nicht ein Ziel ist, sondern ein Mittel nur vorübergehenden knappen Existenzsicherung und zum ununterbrochenen Aufbau eines „sozialen Vermögens“. Es muss einen Anreiz zur Wiederaufnahme einer Arbeit im Sinne der negativen Einkommenssteuer von Milton Friedman enthalten. Das „soziale Vermögen“ muss das Ziel sein, weil nur so ein liberaler Staat aufgebaut (oder erhalten) werden kann, denn zwischen Menschen- und Weltbild und dem Etatismus der Sozialismen und dem Menschen- und Weltbild und dem Anti - Etatismus der Liberalen ist kein Kompromiss möglich. Sie stehen sich diametral gegenüber. Doch darüber mehr Ende April unter der Rubrik godi+marti unter www.joeehde.ch.

Bundesrat Couchepain, Sie sind en glatte ...!

2006-03-31T09:36:00.000-08:00

Im heute in der NZZ veröffentlichten „Streitgespräch“ zwischen dem Präsidenten der Aerztegesellschaft, Herrn de Haller, und Bundesrat Couchepain, schliesst dieser mit dem Vorwurf, dass sich die Aerzte heute kaum mehr als liberaler und vom Staat unabhängiger Berufsstand verstehen.

Das, Herr Couchepain, liegt meines Erachtens nicht an den Aerzten, sondern am unseligen Krankenversicherungsgesetz von 1996. Allerdings muss ich einschränken, dass die Aerzte insofern zur Mitverantwortung herangezogen und damit der Mitschuld bezichtigt werden müssen, weil sie mit ihrem grossen „Sündenfall“, den in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit den Kassen abgeschlossenen allgemein gültigen Tarifverträgen, dieses Gesetz erst möglich machten. Denn damit zerstörten sie die wichtigste Möglichkeit eines freien Wettbewerbs, nämlich den unter den Aerzten. In meinen Augen wäre dieser Wettbewerb so wichtig, weil er es den Patienten nicht nur möglich machen würde, den Arzt frei zu wählen, sondern auch festzulegen, wie viel sie bereit sind für eine Behandlung selber zu berappen. Es würde ähnlich funktionieren wie bei den Zahnärzten: Für eine bestimmte Behandlung werden bestimmte Taxpunkte festgesetzt, wie viel der Arzt pro Taxpunkt verlangen will, bliebe jedoch ihm überlassen. Die Kassen wiederum würden für sich einen Wert festlegen, der nach den Berechnungen ihrer Mathematiker angezeigt wäre. Mit meinem Zahnarzt geht das zum Beispiel so: Er verlangt für den Taxpunkt CHF 3.90. Das Amt, das die Ergänzungsleistungen ausrichtet (ich bin ja bekanntlich IV – Rentner), zahlt für den Taxpunkt CHF 3.10. An mir bleibt zu entscheiden: Ist mir mein Zahnarzt diesen Aufpreis wert? Ich bin zudem überzeugt, dass er mir ohne weiteres CHF 3.10 verrechnen, wenn ich ihn darum bitten würde (er weiss nicht oder noch nicht, dass ich IV – Rentner bin). Für den Arzt wären auch Mischrechnungen möglich, weil es wie früher auch in der Praxis Patientinnen und Patienten gäbe, die privat versichert sind. Soweit mir bekannt ist, konnte ein Arzt früher für eine oder einen so Versicherten 50 bis 100% des mit den Kassen festgelegten Taxpunktwertes dazu schlagen, und somit einem Allgemeinversicherten, der finanziell nicht in der Lage ist „draufzuzahlen“, den Kassentarif verrechnen. Entscheiden können, heisst frei sein, Herr Couchepain! (Viele, denen ich diese Idee eines „freien Marktes im Gesundheitswesen“ darlege, entgegnen mir, dass die Aerzte in einem solchen System die Patientinnen und Patienten ausbluten würden. Ich meine, dass jeder Arzt, wenn er seinen Beruf wählt, irgendwo in sich einen Hang zum Sozialen (Mitmenschlichen, nicht oder auch zum Gesellschaftlichen) hat und somit seine Patientinnen und Patienten nicht aussaugen würde. Im weiteren gibt es ja auch Kontrollen, z.B. durch die Medien (Kassensturz, Ges.heitszeitschriften) oder die Patientenstellen. Im Gegensatz zu den Zahnärzten, die immer Mangelware sind, gibt es bei den Aerzten grosse Fluktuationen: Als ich jung war, hatten wir einen Aerztemangel; heute müssen wir fast von einer Aerzteschwemme sprechen (ausser bei den Hausärzten!). Ich bin fest überzeugt, dass sich die Aerztedichte auf die Preisgestaltung auswirken würde.)

Nun glauben Sie offenbar fest daran, Herr Couchepain, dass mit dem Aufheben des Vertragszwanges mehr Wettbewerb entstünde. Ich kann mir dies nach hinten und nach vorne durch den Kopf gehen lassen und komme nicht zu diesem Schluss.

Nehmen wir einmal an: Ich bin Patient bei einem Arzt hier in Zürich. Da er in seiner Preisgestaltung nicht frei ist, bezahlt ihm meine Kasse den Tarmedtarif. Der Vertragszwang ist gefallen, und mein Arzt kriegt von meiner Kasse keinen Vertrag mehr, weil diese ihn wegen irgend etwas zu teuer findet oder zu wenig gut qualifiziert. Was mache ich? Ich muss entweder den Arzt wechseln oder die Kasse. Sie entscheidet also, ob mein Arzt qualitativ gut ist oder zu teuer, nicht ich, der Konsument! Woher soll eine Kasse, also eine riesengrosse Institution, besser wissen als ich, ob mir mein Arzt gut tut? Wo, sagen Sie mir, entsteht da mehr Markt, mehr Wettbewerb? Nicht ich, der Kunde, entscheide, wie ich das am Markt als Konsument tue, sondern die Kassen. Aha, das ist gewollt: Mehr Wettbewerb unter den Kassen? ... Und worin besteht der Markt der Kassen? Wir sind der Markt, wir die Kunden. Wir werden umworben. Und die Aerzte? Sie werden zu einem – wie soll man das nennen? – Angebotsverbesserer, zu einem für die Kasse werbenden Aushängeschild. Bei uns haben sie Dr. so und so, ... und bei uns den noch viel besseren Dr. dies und das! Aber die Kassen werden eher die Tarife drücken können ohne Vertragszwang. Werden sie dies wagen, bei einem ihrer Stars? Oder werden sie beginnen, diesen Stars Sonderangebote zu machen, damit er bei ihrer Kasse bleibt, wenn sie den Taxpunktwert drücken? Oder gibt es dann gar keine Stars mehr, worunter ich Aerzte verstehe, die Ausnahmekönner sind, wie es sie in jedem Beruf gibt und auch geben soll. Zu den Stars zählen nach meiner Ansicht auch Aerzte, die gut auf Ihre Patientinnen und Patienten eingehen können, denn wir wissen heute, wie wichtig für den Verlauf einer Krankheit das Arzt – Patienten – Verhältnis ist. Oder soll ein Durchschnitt herangezüchtet werden, der in wirtschaftlichen und qualitativen Belangen genau in der Mitte liegt? Oder bekommt der Arzt seine Anerkennung nicht mehr von seinen Patientinnen und Patienten, sondern von der Kasse? Vielleicht gibt es dann Ranglisten, wie bei den Verkaufszahlen in den Filialen der Detaillisten: Dr. A. behandelte so und so viele Patienten und verursachte nur so und so viel Kosten, gleichzeitig hat er sich durch diesen und jenen Kongress weitergebildet oder dieses und jenes Buch gelesen? Vielleicht kriegen die Sieger ein Diplom, das sie in der Praxis aufhängen können, oder eine Ferienreise geschenkt? Letzteres wäre gar nicht so dumm, wir geraten damit aber in Konflikt mit den Kosten.

Nehmen wir an, ich wäre ein schon älterer, praktizierender Arzt in Zürich: Es gibt bereits ein System, das die Wirtschaftlichkeit der Aerzte zu messen vorgibt. In diesem System liege ich, weil ich sehr gründlich bin und mir Zeit nehme für meine Patientinnen und Patienten immer über dem Durchschnitt. Nun wird der Vertragszwang aufgehoben: Ich kriege „Schiss“ und beginne meine Leistungen herunter zu fahren, um auf oder sogar unter den Durchschnitt zu kommen. Erstens liegt mir das nicht, weil ich als gründlicher Mensch nicht mehr mich selber sein kann, und zweitens erfahre ich bei der nächsten Mitteilung über die Wirtschaftlichkeit, dass ich immer noch oben liege, denn nicht nur ich bekam „Schiss“, sondern mit mir alle anderen Kollegen, die über dem Durchschnitt liegen. Auch sie fuhren ihre Leistungen herunter. Damit sank der Durchschnitt. Das freut die Kassen und Politiker, denn so werden Kosten gespart. Meine Patientinnen und Patienten kennen mich aber nicht mehr, denn sie spüren, dass ich weniger gründlich an die Sache herangehe, und vermissen meine Gespräche. Wegen diesen gehörte ich vor dem Tarmed, der diese Gespräche aufwertete, übrigens zu denen unter oder im Durchschnitt. Vielleicht werden Sie entgegnen: Wenn sie gut sind, warum brauchen sie einen Vertrag? Mir bleibt die Antwort: Durch das Obligatorium schloss jede und jeder mit einer Kasse einen Vertrag und bezahlt nicht schlecht Prämien dafür. Was sollen diese Menschen bei einem Arzt, den er selber bezahlen müssen? Ohne Vertrag mit mindestens einer Kasse habe ich keine Chance!

Nehmen wir weiter an, ich wäre ein junger Arzt und stünde in den letzten Monaten meiner Ausbildung, ... sagen wir mal, als Allgemeinpraktiker, also als Hausarzt. Sobald ich mich entschliesse eine Praxis zu eröffnen, brauche ich zunächst Verträge mit den Kassen, denn ohne diese wird mir nie eine Bank das Geld leihen, um eine Praxis sei es neu einzurichten oder die alte Praxis eines Kollegen zu renovieren und mit neuen Apparaten zu ergänzen. Nehmen wir an, in der von mir bevorzugten Region hat es – ausnahmsweise - genügend Allgemeinärzte, da sie nahe bei einer Stadt liegt und über einen gut organisierten Notfalldienst mit wenigen Einsätzen pro Monat verfügt. Da ich noch nie auf eigene Rechnung arbeitete, können die Kassen nicht wissen, wie teuer ich ihnen zu stehen komme. Da nicht nur ich merkte, dass diese Region eine gute ist, meldeten sich – nehmen wir einmal an – drei weitere Kollegen. Die Kassen werden den Besten nehmen. Aber wie beurteilen sie unsere Qualität? Sie ziehen Informationen ein, z.B. bei meinem jetzigen Arbeitgeber; sie untersuchen meine Fortbildungsausweise und – zeugnisse; sie prüfen mich in Gesprächen und so weiter. Sie gehen also vor wie der Personalchef einer Firma. Da auch die Taxpunktwerte – also der Lohn – fixiert sind, werde ich folglich zu einem Angestellten der Kasse.

Ein Redaktor, den ich sehr schätze, fragte mich in diesem Zusammenhang einmal zynisch: „ Und was ist denn dabei? Sind angestellte Aerzte weniger wert als selbstständig Erwerbende?“ „Nein,“ antwortete ich ihm, „aber man soll nicht immer von Wettbewerb und freiem Markt reden, sondern die Sache benennen, wie sie ist: Mit dem Gesetz von 1996 schufen unsere Politiker eine Kassenmedizin und mit dem Aufheben des Vertragszwangs verstärken sie diese. Statt staatlich ist unsere Medizin „kasslich“. Wir müssen uns einfach entscheiden, was wir wollen.“

Nur wenn wir den Mut hätten, dieses Gesundheitswesen wirklich zu einem marktwirtschaftlichen zu machen, könnte es in meinen Augen genesen. Es gäbe bei den Aerzten und bei den Spitälern ein freies Gestalten der Preise. Die Patientinnen und Patienten würden entscheiden, wie sie sich – auch bei einem Obligatorium – versichern wollen. Die Patientinnen und Patienten würden ihre Kasse wählen und damit bestimmen, wie viel sie für ihre Prämie zu bezahlen bereit sind. Dadurch würden sie auch den technischen Fortschritt mitbestimmen, denn neue Apparate würden nicht eingerichtet, wenn sie erfunden sind, sondern erst nach einer Abklärung, ob sie sich auch rentabel einsetzen lassen. Und was ich ganz wichtig finde: Die Kassen müssten bei ihren Prämien transparent machen, wie viel jeder von uns für betagte Patientinnen und Patienten mitbezahlen muss, denn ich bin überzeugt, die meisten würden dies ohne weiteres tun und nicht in eine Billigkasse wechseln und wenn doch, wäre dies ihr Entscheid.
Auf das Entscheiden können, kommt es an, Herr Couchepain: Je mehr ich entscheiden kann, desto freier bin ich, und je mehr ich entscheiden kann, desto mehr Macht habe ich. Wenn Sie, Herr Couchepain, und das Parlament den Vertragszwang aufheben, verschieben Sie noch mehr Entscheidungsbefugnisse und damit Macht von den Patientinnen und Patienten, sowie den Aerztinnen und Aerzten, also vom eigentlichen Markt zu den Krankenkassen. Ich denke oft, bei der Macht ist es wie bei der Energie: Die Summe bleibt gleich, wenn man sie dem einen wegnimmt und dem anderen gibt. Die Kassen, die jetzt schon zu viel haben, kriegen noch mehr und den Menschen an der Front, am Markt, also dort wo sich das Gesundheitswesen abspielt, wird noch mehr genommen. Und Sie verlangen von den Patientinnen und Patienten mehr Eigenverantwortung und von den Aerzten, dass sie liberal denken und vom Staat unabhängiger werden sollten!?!

La France, est - elle bonne pour une démocratie directe?

2006-03-30T00:45:00.000-08:00

Quand j´ai suivi des images de les démonstration des jeunes et des syndicats à la télévision, je m´demandé : Que les Français et les Françaises ne se gène pas de offrir à toul le monde un tel spectacle, qui fait de la démocratie une farce !

Oui, je pense ce, que je dit : Ce scènes m´ont laisser penser au vieux empite romain, ou l´empereur a regné en face du peuple (du plebs). Le sénat, le parlament, est devenue une chambre d´acclamtation et des intrigues et a perdu son pouvoir de faire des lois. Est la France au même point, que la rue et le premierministre font les lois ?

Démostrer c´est un loi démocratique, c´est vrai ; mais, de faire faillire un loi, est – ce aussi démocratique ? Moi, je pense : Non, … jamais, parce que vous, Françaises et Français, ont élu vôtre parlament et il vous faut attendre les prochaines elections pour changer un loi. Pour ça, je trouve, est il en ordre de démonster, pour signaler, qu´un grand part du peuple n´est pas d´accord, mais jamais comme démonstration du pouvoir jusqu´un lois est retiré par le gouvernement !

Si vous voulez avoire le droit de participer, il faut faire ça legalement, avec un droit constitutionelle, qui vous permet de faire un référendum en rassemblent un nombre des signatures fixées. Une telle possiblité est institutionalisé et correcte et permet encore une discussion aprofondi entre les diverses opinions avant le jour de vote.

Je pense, que la France est bonne pour installer ce référendum dans sa constitution, parce que seulement comme ça on sait au fin, que le peuple français pense vraiment. Si la rue reigne on n´a que des sondages d´ópinion et ça sans discussion large et ouverte.

Voulez – vous, Françaises et Français, que la rue et les masses règne vôtre pais ou les lois ?

Prävention bei der Invalidenversicherung

2006-03-15T11:16:00.000-08:00

Eigentlich wollte ich diesen Blog schon schreiben, als in der Schweiz die Diskussion über die Revision des IV-Gesetzes zur Erkenntnis führte, dass Erkrankte oder Verunfallte früher erfasst und möglichst schnell wieder eingegliedert werden sollten. Ueber diesen „Befund“ herrscht unter den Parteien, aber auch unter den Versicherern und den Sozialämtern grosse Einigkeit.

Ich meine, dass die Prävention, also das Vorbeugen schon viel früher beginnen müsste. So wie die Suva eine beachtliche Forschung zur Unfallprävention aufbaute, sollten meines Erachtens dies die Krankenkassen und die Invalidenversicherung auch für die Krankheitsprävention tun, denn ich bin überzeugt, es könnte oft verhindert werden, dass Krankheiten ausbrechen oder sich chronifizieren, wenn sie schon am Arbeitsplatz erkannt, ernst genommen und behandelt würden.

Leiden, wie chronische Schmerzstörungen, gewisse Formen der Depressionen, aber auch Herz-Kreislaufkrankheiten wurzeln oft in einer Persönlichkeitskonstellation, die mit einem strengen Pflichtgefühl und grosser Leistungsbereitschaft einhergehen. Für diese Menschen bildet die Arbeit der Ort, wo sie eine sie befriedigende Anerkennung finden (die Arbeit ist in der Regel ihr Leben!). Oft erkranken Menschen, wenn sie älter werden, an sie invalidisierenden Leiden, wenn sie zu früh in ihrem Leben zu viel Verantwortung übernehmen mussten, sei dies aus familiären Gründen oder – besonders bei Arbeitern und Angestellten aus armen Gegenden, z. B. Sizilien, dem Kosovo oder Albanien – durch mitverdienen Müssen schon im Kindesalter. Es sind also in der Regel Menschen, die unsere Achtung verdienen – wahrscheinlich sogar die von SVP – Politikern, solange sie „funktionieren“). Nach meiner Erfahrung finden sich bei diesem Mensch in der Regel schon vor dem Erkranken oder vor dem entscheidenden Unfall, der oft auch ein Bagatellunfall sein kann, Zeichen, die von der Umgebung wahrgenommen werden könnten (vielleicht müssten): Bei ihnen sonst nicht bekannte Unachtsamkeiten; ein sich Häufen von kleinen Unfällen; oft auch eine gewisse Bedrücktheit verbunden mit Unlust an gemeinsamen Anlässen (und sei es nur das „Znüni“) teilzunehmen; sehr häufig Schlafstörungen; eine Zunahme von Essen, Trinken (Alkohol!) oder Rauchen; schnelleres sich erregen, eventuell mit unverständlichen, oder gerade bei diesem Menschen ungewohnten Zornesausbrüchen und so weiter.

Aber warum ich diesen Blog heute schreibe, liegt an einem Artikel, den ich heute in der NZZ unter der Rubrik „Mensch und Arbeit“ las. Endlich oder hoffentlich wird die Arbeitssucht in der Oeffentlichkeit mehr wahrgenommen, und zwar als das, was sie ist: Eine gefährliche Sucht, die zu schweren körperlichen und seelischen Krankheiten führen kann! Der workaholic steht immer noch hoch im Kurs, von vielen beneidet, von den Arbeitgebern geschätzt. Was mir an diesem Artikel (www.nzz.ch) auch gefällt: Es wird auch auf die Negativform dieser Krankheit hingewiesen: Den zwanghaften Arbeitsverweigerer. Auch er ist kein Ungeheuer und vor allem kein Scheininvalider, denn auch er ist ein kranker Mensch. Jede Sucht hat in meinen Augen eine Positivform, also die Menschen, bei denen sie zutage tritt, und eine Negativform, bei denen, die sie zu vehement, oder eben zwanghaft, meiden und ablehnen müssen. Die Negativformen des Rauchens kann man bei den jetzigen Debatten um rauchfreie Zonen sehr gut beobachten. (Ich verstehe darunter beileibe nicht alle Nichtraucher, nein, aber gewisse Menschen ereifern sich in einer Weise ... ???) Bekannt ist diese Negativform bei Alkoholikerpaaren: Der „suchtfreie“ Partner verflucht den Alkohol und macht es sich zur Lebensaufgabe, den Partner von diesem Uebel zu „erlösen“, und es kommt zu einem Teufelskreis: Der eine bleibt abhängig vom Alkohol und der andere vom Alkoholiker. Man kann oft kaum zuschauen, was solche coabhängige Menschen leiden und erdulden, bis sie sich endlich von ihren Partnern lösen können, wenn überhaupt.

Dass mir dieses Thema sehr am Herzen liegt, ist ebenfalls klar, denn ich bin ein jetzt seit fünf Jahren invalider workaholic. Wenn ich zurückdenke, was ich gearbeitet habe, kann ich kaum mehr glauben, dass das jeweils alles in einer Woche Platz hatte. Wenn ich zurückdenke, wird mir aber auch klar, dass ich bereits vor zehn Jahren ahnte, dass alles in einer Katastrophe enden könnte: Ich musste mich am Knie operieren lassen. Im folgenden Monat, in dem ich nicht arbeiten durfte (also kein schlechtes Gewissen zu haben brauchte), wurde mir lichtklar, dass meine Weise zu arbeiten auf die Dauer nicht geht. Ich dachte sogar daran, mich umzuschulen, sah jedoch davon ab, weil ich mich ja mitgenommen hätte. In den folgenden Jahren zeigten sich alle Vorzeichen meiner späteren Krankheit: Nach jahrzehntelangem Fahren ohne Unfall häuften sich die Blechschäden; seit meiner ersten Hernie mit 25 Jahren war mein Rücken mein bester Signalgeber, erstmals seit den Hernien (ich hatte mit etwa 35 noch eine zweite) gelang es mir nicht mehr, mit meinen täglichen Schmerzen zu leben, denn diese nahmen so zu, dass ich mich mehrmals behandeln lassen musste; ich wurde ungeduldiger, brauste schnell auf und liess mich zu Zornesausbrüchen hinreissen, für die ich mich heute noch schäme. Dann kam der grosse Autounfall, bei dem ich hätte tot sein können. Da er sich in einem Tunnel ereignete, wurde er von Fernsehkameras aufgenommen, wodurch meine Unschuld als bewiesen galt, aber für mich persönlich bin ich heute noch der Ansicht, dass ich einige Jahre vorher in dieser Situation viel schneller und anders reagiert hätte. Nach einigen schweren Enttäuschungen im Beruf und im Kollegenkreis hatte ich dann zum ersten Mal den Wunsch richtig auszuspannen und meldete mich in der Reha – Klinik Gais an. Da meine Krankenkasse es ablehnte, mir diesen Aufenthalt zu bezahlen, machte ich dann ein, zwei Wochen zu Hause frei. Sie sehen, mir war eigentlich alles klar, doch wie bei allen Süchten neigte ich dazu, dieses Klare zu bagatellisieren. Ebenfalls wie bei allen anderen Süchten beginnen früher oder später die Beziehungen zu leiden und gehen schliesslich in Brüche. Ein Jahr vor meinem Zusammenbruch entschloss ich mich, meine Selbstständigkeit aufzugeben und mich anstellen zu lassen, war aber nun schon zu alt und bekam nichts als Absagen. Ein Kollege wollte mir eine Stelle schaffen, doch hätten wir dazu einen Beitrag des Kantons benötigt, den dieser unter dem momentanen Spardruck nicht gewähren konnte. Auch typisch für Arbeitssüchtige begann ich in dieser Zeit nach 14 Jahren Abstinenz wieder zu rauchen. Schliesslich entschloss ich mich erneut zu einem Aufenthalt in Gais und war diesmal auch bereit, diesen selber zu berappen. Man nannte mich dort zwar noch „Mister Hochdruck“, aber als ich meine Arbeit wieder aufnahm, war dieser Hochdruck - bis auf den im Blut und in den Augäpfeln - schnell verpufft und seither bin ich invalid.

Sie sehen aus meinem Beispiel, und sie können es in dem Artikel in der NZZ nachlesen: Die Zeichen sind schon sehr früh – bei mir 5 Jahre vor dem Zusammenbruch – erkennbar. Die Prävention muss also da schon einsetzen. Nun ist das bei Süchtigen nicht so einfach. Ich frage mich heute oft, was hätte ein Mensch, der es bei mir erkannte, tun müssen, um mich zu überzeugen, dass ich wirklich etwas unternehmen muss. Ich war bei einem Therapeuten, führte diesen aber geschickt auf ein Nebengeleise. Meinen somatischen Aerzten spielte ich den Starken vor, auch wenn ich vor Erschöpfung oft fast nicht mehr konnte. Als guter Schauspieler gab ich wahrscheinlich meinen Mitmenschen keine Chance ... Ich weiss es nicht.

Auf alle Fälle wurde nach dem Zusammenbruch das Zweite wichtig: Die möglichst frühe Wiedereingliederung. Der Berufsberater der IV versuchte dies mit mir zusammen in vorbildlicher Weise. Dazu hätte ich aber eine Stelle gebraucht, in der ich zunächst hätte erleben dürfen, wie belastbar ich überhaupt noch bin, denn das wusste ich nicht mehr, und zweitens hätte ich lernen müssen, mit meiner raschen Ermüdbarkeit so umzugehen, dass 50% drin gelegen wären. Für diesen Arbeitsversuch hätte die IV mir ein Taggeld bezahlt und somit den Arbeitgeber von einer Lohnzahlung für ein halbes Jahr entlastet. Doch wer stellt einen bereits über 60 jährigen für ein solches Experiment ein? Einer der Chefs, bei denen ich mich vorstellte, erklärte mir, er habe gelesen, dass bei Depressiven die Rückfallwahrscheinlichkeit bei mindestens – er betonte; mindestens – 25% liege, und dieses Risiko sei ihm zu hoch. Ich fragte, ob er mich nähme, wenn ich jünger wäre. Er antwortete, nein, auch bei einem Jungen wäre ihm das Risiko zu hoch, und er erzählte mir unter was für einem Druck er stehe. Es ist leicht von den Arbeitgebern zu fordern, beim Eingliedern von Invaliden Hand zu bieten: Die staatlichen Institutionen stehen unter Spardruck, und jede von ihnen kämpft um Stellenprozente. Die privaten Unternehmen stehen unter Kosten- und Konkurrenzdruck. Wunsch und Wirklichkeit!
Was mich auch wunder nähme – und meines Erachtens wäre das eine Untersuchung wert -, ob es in Basel wirklich nur an den Aerzten liegt, dass sich dort die psychisch Invaliden häufen, oder ob eine Beziehung besteht zwischen den Anforderungen, die an Angestellte in den dort vorherrschenden Betrieben gestellt werden, und dem Produktivitätsdruck, unter dem diese Betriebe stehen. Wobei sich die Frage stellt: Können wir den Druck, unter den ein Betrieb gerät, wenn er produktiver werden muss messen? Ich meinte: Ja, denn dieser steht wieder in Beziehung zum Konkurrenzdruck und zum Druck unter den ihn seine Investoren setzen.

Die Skyline von Zürich

2006-03-15T02:52:00.000-08:00

Wir sollten ja, um unser Land nicht zu zersiedeln und uns noch möglichst viel unbebautes zu bewahren, in die Höhe bauen. Also träume ich mir manchmal, wenn ich am See vom Tiefenbrunnen gegen die Stadt spaziere, was Zürich gewinnen würde, wenn es eine Skyline von Hochhäusern hätte. Das wunderschöne, kompakte und auf mich fast vollendet wirkende Bild der Altstadt mit den Türmen des Fraumünsters, des Grossmünsters, Stankt Peters und des Urania – Observatoriums dürfte von Hochhaustürmen nicht zerstört, ja nicht einmal berührt werden. Doch links von der Nationalbank bis zur imposanten Kirche über der Enge, träume ich mir, wie gesagt, oft eine Skyline aus architektonisch spannenden und originellen Hochhäusern. Sie hätten etwa die Höhe des Locherguts, schlanke Türme könnten selbstverständlich über diese Höhe hinauswachsen. Dabei beginne ich bei meinen Träumereien immer mit den einmal neben dem Hauptbahnhof geplanten, spiralförmig nach oben strebenden Hochbauten aus, und selbstverständlich stelle ich mir vor, nun in eines der Penthouses dieser Hochhäuser zurückzukehren, denn ich hätte in diesen Träumen ja auch im Eurolotto Millionen gewonnen.

Warum der Entscheid über die Kinderzulagen ein grosser Sündenfall ist ...

2006-03-14T03:39:00.000-08:00

Als gestern der Ständerat einer national festgelegten Kinderzulage von CFR 250.- zustimmte, verstand ich diesen als Bollwerk des Föderalismus gegründeten Rat nicht mehr. Erleben wir Bürgerinnen und Bürger diesen Rat noch als jenen unserer Stände? Wurde er nicht viel mehr schon seit Jahren einfach unsere kleine nationale Kammer?

Viele fragen mich, warum mir seit meiner Jugend auf dem Subsidiaritätsprinzip herumreite. Es wurde für mein politisches Denken wichtig, weil eine Demokratie ohne dessen strenge Beachtung früher oder später in eine Herrschaft von Eingeweihten oder Institutionen übergeht und sich dem Volk entfremdet. Es allein verhindert, dass die Menschen sich entpolitisieren, oder positiv formuliert: Das Subsidiaritätsprinzip hält die Menschen politisch wach und engagiert, weil es dafür sorgt, dass Politik dort stattfindet, wo sie in einer Demokratie hingehört: Am und beim Volk.

Nehmen wir das Kindergeld als Beispiel: Der einzelne Mensch, das Individuum, ist das „unterste“ Glied (eigentlich das „oberste“) in der Hierarchie der Subsidiarität. Er ist für sich, für seine Entschlüsse (seinen Lebensplan) und Handlungen verantwortlich und damit – soweit es geht – auch für seine Vorsorge für Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflege im Alter. Schliesst er sich zu einer Lebensgemeinschaft mit Kindern zusammen, wird diese Lebensgemeinschaft die nächsthöhere Stufe in der Hierarchie der Subsidiarität, weil die beiden Individuen nun nicht mehr nur für sich, sondern auch für die Kinder, deren Gedeihen und Ausbildung verantwortlich werden. Die nächste Stufe ist die Gemeinde. Uebersteigen die Anforderungen an die Einzelnen und die Lebensgemeinschaften mit Kindern deren Möglichkeiten, wird die nächstfolgende Stufe in der Hierarchie verantwortlich, und das ist die Gemeinde. Die Familienpolitik ist also in erster Linie eine Gemeindepolitik. Hier müssen sich die Familien und die Parteien engagieren (sie tun es ja auch, aber genügend?), denn Horte, Krippen, Kindergärten, Mittagstische, Volksschulen und Sekundarschulen sind Sache der Gemeinden. Weil diese den Betroffenen nah sind, können deren Bedürfnisse am Besten wahrgenommen werden. Meines Erachtens wären auch die Kinderzulagen Sachen der Gemeinden, den in ihnen wird am Besten erkannt, wer welche und wie viel nötig hat. Wie bei den Steuern könnte ich mir auch eine Konkurrenz um Familien in den Gemeinden vorstellen: Die eine entschliesst sich nichts zu tun und in konservativem Sinne schon gar nicht Zweiverdienerhaushalte mit Kindern zu unterstützen. Sie würde auch knauserig mit Kindergeldern umgehen; sie wäre bald als familienfeindlich verschrieen, wäre dann vielleicht von Kinderlärm und zusätzlichen Kosten entlastet, aber innert kurzer Zeit auch ohne Leben, der Ueberalterung und somit dem Aussterben geweiht. Andere Gemeinden erwiesen sich als höchst kinder- und familienfreundlich. Sie würden lebendig bleiben, wachsen und so mit den Jahren sicher auch steuerlich profitieren. ... Und Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Einwandererfamilien zu tragen haben? Abgesehen davon, dass ich meine, die Einwanderer sollten möglichst schnell in die Gemeindepolitik integriert werden, damit sie erstens politisiert werden, und zweitens die grossen Probleme, die das Einwandern an Kindergärten, Schulen und so weiter stellt, besser erkennen lernen und mit Ideen und ihrer Phantasie mithelfen können, diese Probleme mit anzugehen und zu lösen, meine ich, dass nun die nächsthöhere Stufe der Subsidiarität zum Tragen kommt: Der Kanton oder bei ganz grossen, wie Bern, die Bezirke.

Immer wieder, wenn ich von guten Ideen lese, die irgendwo verwirklicht werden in Bezug auf die Integration von Einwanderern, geschieht dies in Gemeinden oder in Quartieren von Städten, denn die Not gebiert Ideen, nicht aber das Delegieren der Probleme an übergeordnete Institutionen, seien dies nun politische, wie der Kanton oder gar der Bund, oder Verbände und nicht streng lokal agierende NGO´s.

Nun ist das Kindergeld leider bereits schon kantonal organisiert. Natürlich entstehen dabei Unterschiede. Abgesehen von der Kaufkraft des Frankens, der nicht in allen Kantonen gleich ist, entstehen familienfreundlichere und weniger familienfreundliche. Wenn die Lebensgemeinschaften mit Kindern in letzteren für mehr Einrichtungen kämpfen, die ihnen das Leben erleichtern würden, oder auch für mehr Kindergeld, fände der Kampf dort statt, wo er hingehört.

Ich bin mit einem Leitartikler der NZZ einverstanden (ich weiss jetzt nicht mehr, wer es war), der meinte, kantonal lassen sich mit der Familienpolitik eben keine grossen Lorbeeren einheimsen, weil durch das Fernsehen und die Medien ist unser Blick stark nach Bern gerichtet wird. Die Politik, die immer mehr Showcharakter annimmt, braucht Stars und Champions, und dazu geben nationale Häupter mehr her als kantonale. Ich meine, das könnten wir ebenfalls ändern, in dem wir einen Wettbewerb über Familienfreundlichkeit der Kantone schaffen, so wie wir es mit den Steuern machen. Jedes Jahr können wir lesen, wie weit oben in einer Liste unser Kanton bezüglich der Steuern steht. Wie, wenn wir jedes Jahr lesen könnten, wie weit oben in einer Liste unser Kanton bezüglich der Familienfreundlichkeit stünde? Besonders familienfreundliche Gemeinden würde ich mit einem Preis – ähnlich dem Wackerpreis – auszeichnen. Wie schwer es ist von etwas einmal Zentralisiertem wieder wegzukommen, erleben wir zur Zeit mit der Föderalismusdiskussion in Deutschland.

Sozialdemokratische und grüne Politiker werden mich nun angreifen, weil sie diese Unterschiede bei den Kinderzulagen als ungerecht empfinden. Auch ich wehre mich, wenn es ungerecht wird. Der grosse Unterschied, wie man Ungerechtigkeiten beseitigen solle, liegt im Denken. Nach meiner Ansicht wurzelt das Denken, das Ungerechtigkeiten vom Nationalstaat – also von oben nach unten – beseitigen will, in das Nachfolge des Absolutismus: Der Souverän ist dafür zuständig. Wenn wir den Fürsten als Souverän durch den Nationalstaat ersetzen, also dieser Nationalstaat. Wenn wir aber das Volk als Souverän betrachten, dann müssen wir bei jedem einzelnen dieses Volkes ansetzen und die Probleme von ihm aus – also von unten nach oben – zu lösen beginnen. Subsidiaritätsprinzip und wirkliche Volkssouveränität sind untrennbar miteinander verbunden.

Aufruf zum Volkskapitalismus

2006-03-12T23:55:00.000-08:00

In den Schweizer Parlamenten herrscht zur Zeit grosse Aufregung wegen dem Besteuern der Aktien und Aktienoptionen, die Managern zu ihren bereits hohen Gehältern zusätzlich als Boni beziehen. Es herrscht überhaupt grosser Verdruss über die hohen Managerlöhne in der Schweiz, den USA und in Deutschland. Fast jeden Sonntag ärgere ich mich, weil in der Sendung von Sabine Christiansen auf dem ARD sicher einmal der hohle Schlager von der Deutschen Bank fällt, die hohe Gewinne einfährt und Angestellte entlässt. Ich hörte noch nie jemanden, der mit einfachen Worten und Geduld erklärt hätte, dass der Deutschen Bank nicht anderes übrig bleibt, als hochproduktiv zu arbeiten, weil sonst die „Heuschrecken“ über sie herfallen würden und genau das durchsetzten, was Joe Achermann nun immer noch in Freiheit tun kann. Warum stehen solche „Wahrheiten“ immer nur in den Wirtschaftsteilen von hochangesehenen Zeitungen und werden den Bürgern nicht in einfachen Worten in allen Zeitungen erklärt oder mindestens in einer Sendung, wie der Rundschau, dem Kassensturz oder mindestens in der von der Christiansen? Schon vor ein, zwei Wochen fragte sich brü.(Washington) in der NZZ, warum bei der in den USA enorm angestiegenen Produktivität die Löhne nicht steigen? Nach meiner Ansicht (und ich bin Laie) konkurrieren sich eine zu grosse Geldmenge auf der ganzen Welt und der globale Arbeitsmarkt: Die Betriebe in den alten Industrieländern sind gezwungen ihre Produktivität bis zum „es geht nicht mehr“ zu steigern, damit sie erstens mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt bestehen können, und dies wegen der Konkurrenz mit unterdessen auch hochqualifizierten Arbeitskräften in den Niedriglohnländern. Also können die Löhne nicht steigen. Gleichzeitig müssen aber die Gewinne steigen, damit sich diese Unternehmen in den alten Industrieländern vor Uebernahmen schützen können – wenn sie dies wollen -, um dadurch ihre Aktien zu verteuern.

Wenn man die Graphik betrachtet, die ich gestern in der „NZZ am Sonntag“ fand, tut es einem doch weh, wenn man unten die Lohnkurve so immer auf gleicher Ebene dahinkriechen sieht, während die Kurve der Gewinne sich „rauschend“ in die Höhe schwingt.

Ich erinnerte mich beim Betrachten dieser Kurve an ein Buch von Joseph Kaderli, das ich vor Jahren las, und ich erinnerte mich an Margaret Thatcher, die beide vom Volkskapitalismus schwärmten. Ich fragte mich: Warum kriegen eigentlich nur die Manager Aktien und Aktienoptionen als Boni? Warum nicht alle Angestellten und Arbeiter? Nehmen wir an diese hätten damals als die Gewinne ebenfalls noch am „Boden“ krochen, solche Papiere erhalten, wie würden sie jetzt dastehen, weil sie wenigstens an den Gewinnen teilhätten? Würden sie dann immer noch über Joe Achermann schelten?

Bei den Swisscom – Volksaktien hörte ich sofort das Gegenargument: Das schützt diese Firma nicht vor Uebernahmen, denn diese Volksaktionäre verkaufen beim kleinstmöglichen Gewinn. Erstens bin ich nicht so sicher, dass sie das tun würden, wenn endlich besser aufgeklärt würde, und jeder Mensch weiss, dass er mit Aktien zu einem Teilhaber, zu einem Mitbestimmenden wird. Ich könnte mir vorstellen (oder ich wünschte mir), dass es dann Vereine und Zusammenschlüsse von Kleinaktionären gäbe, die sich an Generalversammlungen Gehör zu schaffen verstünden, wie wir das letztes Jahr bei Nestlé zum Beispiel erlebt haben, und es die Zeitschrift „Finanz und Wirtschaft“ seit Jahrzehnten postuliert.

Ein Volkskapitalismus (und das war meiner Meinung nach der grosse Fehler von Thatcher) darf nicht einfach Aktien „unters Volk“ bringen und damit basta. Er verlangt, wie gesagt, Aufklärung; er verlangt, dass die Banken sich mit ihren Analysten auch ehrlich – und wirklich ehrlich – dieser Kleinaktionäre annehmen; er verlangt Information auch in populären Fernsehsendungen und Medien und nicht nur in Fachblättern oder Zeitungen für Wirtschaftsfachleute; er verlangt, ebenfalls wie schon gesagt, das Gründen von Aktionärsvereinen, um die Interessen der Kleinanleger zu schützen und wahrzunehmen; in der Schweiz könnte ich mir vorstellen, dass Aktienboni oder noch besser Aktien, des Betriebes, in dem man angestellt ist, oder Volksaktien, wie sie bei einer Privatisierung der Swisscom erwogen werden, der dritten Säule zugeteilt werden müssten, das heisst: Sie könnten ohne weiteres gehandelt werden, die Gewinne blieben aber der Altersvorsorge vorbehalten (und natürlich auch die Verluste).

Betrachten wir nur drei Beispiele:
- Der ABB ging es nach Barnevik schlecht und schlechter. Dazu kamen noch die Asbestklagen in den USA. Ich hätte damals als Angestellter auf „unterster Stufe“ Aktien erhalten und voll Schmerz miterlebt, wie die sinken und sinken. Vielleicht hätte ich verkauft, vielleicht hätte ich gedacht, ein solcher Riese kann schrumpfen, aber nicht untergehen und durchgehalten. In beiden Fällen hätte ich aber gedacht, als Dormann die Geschäfte übernahm: Diesem Mann traue ich etwas zu; der könnte den Karren aus dem Dreck ziehen. Ich hätte die Aktien wieder gekauft oder dazugekauft. Der Kurs lag bei fünf, sechs Franken. Wie stünde ich heute da? (Ich konnte damals aus Geldmangel leider keine kaufen (ich bin IV-Rentner), ärgere mich aber darüber, denn ich hätte gekauft, als Dormann die Geschäftsführung übernahm!)
- Die Credit Suisse geriet vor Jahren durch ihre bis heute noch nicht ganz verdauten Uebernahmen ins Schleudern, verzettelte ihre Aktivitäten und zu all dem kam noch das Platzen der IT – Blase an der Börse. Als Mitarbeiter hätte ich Aktien besessen und wiederum mit Schmerzen ihre Talfahrt miterlitten. Diese Aktien hätte ich durchgehalten, weil ich mir dachte, dass ein solcher Finanzkoloss nicht untergehen kann. Und hätte es sich gelohnt oder nicht?
- Als drittes denke ich an die Autoindustrie: Ich bin überzeugt, dass die VW – Arbeiter Pietschesrieder besser verstünden, wenn sie auch miterlebt hätten, wie unter der mangelnden Produktivität ihre Aktien sinken oder sich nur auf einem einigermassen Niveau halten wegen der Produktivität von Audi und anderen VW – Besitztümern. Als Mitbesitzer an Aktien hätten sie die Hoffnung an einem Wiederaufschwung ihrer Marke in doppeltem Sinn zu profitieren: Zunächst am Anstieg der Kurse und später auch am Wiederanstieg der Löhne. Die Entlassenen hätten wenigstens den Trost der einmal mit Sicherheit wiederansteigenden Kurse.

Was mir bei alledem aber auch wichtig scheint: Aktienbesitz heisst Mitbestimmung! Mir wurde das nach einer Sendung bewusst, in der Autowerker von GM und Ford interviewt wurden. Ich staunte mit welcher Durchsicht sie die Fehler des Managements erkannten: Sie kritisierten die Modellpolitik, weil sie die von ihnen produzierten Wagen im Gegensatz zu den Japanern und Europäern selber auch nicht ansprachen, und sie kritisierten den ruinösen Verteidigungskampf der beiden Riesen um Marktanteile mit Rabatten und immer noch mehr Rabatten, statt mit Innovationen. Ich dachte mir: Hätten diese Tausende von Arbeitern und Angestellten Aktien und damit an der Generalversammlung mitreden und mitbestimmen und Vorstandmitglieder vorschlagen und andere abwählen können: Wer weiss? Wäre eine solche Mitbeteiligung und eine solche Mitbestimmung nicht viel sinnvoller, als diese von Gewerkschaftsfunktionären wahrgenommene wie in Deutschland?

Europa ist auch eine Idee!

2006-03-11T09:48:00.000-08:00

Uns Europhilen schlägt zur Zeit der eisige Wind der Nationalismen entgegen! Die Präsidenten Polens und Tschechiens wehren sich gegen mehr Europa, weil sie begreiflicherweise ihre erst vor kurzem errungene Souveränität nicht gefährdet sehen möchten; die Deutschen machen seit Jahren in Nabelschau; die Franzosen kämpfen gegen den „Ausverkauf“ ihrer Heimat und zimmern nationale Grosskonzerne; von den Briten sind wir Euroskepsis sowieso gewohnt, und wir Schweizer lehnen uns satt und zufrieden zurück im Sessel unseres bilateralen Weges. Auch aussereuropäisch blühen die Nationalismen: In den USA; in Russland; in China; in der arabischen Welt; in Südamerika und so weiter. Neue Grossmächte bauen und rüsten sich auf.

Viele Menschen fürchten nicht – wie ich -, dass das in einer Katastrophe enden wird. Sie glauben, dass die Konflikte um Ressourcen bestimmt vertraglich und auf friedlichem Weg gelöst werden können, vielleicht baut sich ja auch wieder ein Gleichgewicht des Schreckens auf.

Ob sich die Welt unter dem Dache des Rechtes vernetze, wie wir Idealisten das hofften, oder ob sie noch einmal den Weg geht, in der sie von Grossmächten beherrscht wird, in beiden Fällen wäre meines Erachtens entscheidend, wie Europa sich entwickelt: Im ersten Falle, könnte es Vorbild werden, wie sich nationale und auch stark nationalistische Staaten doch einen „Ueberbau“ schaffen können, der die Souveränität der einzelnen Staaten möglichst wenig einschränkt. Im zweiten Fall muss Europa endlich auch an die Macht denken und zur Macht werden. Da diese nicht nur in wirtschaftlicher Stärke bestehen kann, sondern wohl oder über auch waffenstrotzend sein muss, müssen wir uns aus Amerikas Schutzschild emanzipieren (was auch ohne Antiamerikanismus ginge).

Die Idee „Europa“ geht vom Machtgedanken und nicht von der Wirtschaft aus. Spätestens seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat das Wort „Macht“ in intellektuellen Kreisen, einen stark negativen Beiklang. Aber in der Politik geht es nun einmal um Macht!

Die Idee der Europhilen gründet im Wunsch, dass nie mehr ein Krieg von unserem Kontinent ausgehe. Die imperialen europäischen Mächte wurden zu Staaten in ihren Grenzen, genau wie die wenigen nicht imperialen. Die König- und Kaiserreiche wandelten sich nach dem ersten Weltkrieg in Republiken, unterdessen auch jene wieder, die Stalin in sein russisches Imperium zwang. Also dachten (oder träumten) wir, dass die Zeit gekommen sei, in der sich diese souveränen, europäischen Staaten endlich im Sinne Kants zu einem „föderativen Bund“ zusammenschliessen würden. Da es sich um stolze Nationen handelt mit je einer alten Geschichte, fanden wir Europhilen den Weg gut, den Schumacher zusammen mit Adenauer und De Gasperi einschlug, zunächst über die Wirtschaft Zusammenschlüsse (Unionen) zu suchen, verstanden das aber immer nur als Beginn, als Anfang zum späteren Uebergang in einen wirklichen, verfassten Bund. Dass Europa eine Verfassung braucht (und zwar eine bessere als die von den Niederländern und Franzosen abgelehnte), war für viele Europhilen klar, denn nur mit einer Verfassung kann festgelegt und auch gesichert werden, welche Kompetenzen und damit wie viel Macht und damit wiederum wie viel Souveränität an diesen „Bund“ abgetreten werden muss, und wie viele den Nationen unbedingt zugeteilt bleiben müssen. Wenn das – wie das jetzt geschieht – nicht zuerst klar ausdiskutiert und gemäss Ideen, wie eines streng eingehaltenen Subsidiaritätsprinzips oder eines streng eingehaltenen föderalen Prinzips, verfasst wird, führt es eben zu dem, was wir heute haben: Einen Kompetenzwirrwarr! Für was ist Brüssel zuständig und für was die einzelnen Republiken? Dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, ginge eine solche Verfassung zu weit, aber genau Männer wie ihn brauchte es, um sie auszuarbeiten, denn jedem Europhilen ist es wichtig, dass möglichst viel Souveränität bei den Nationen bleibt. Ein verfasstes Europa hätte auch kein Demokratiedefizit. Es hätte eine Legislative, die auch wirklich eine ist. Es hätte eine Exekutive, die auch wirklich eine ist (und nicht dieses Mischmasch von Kommission und Ministerrat!) und es hätte eine Judikative, der mit einer europäischen Verfassung und vom europäischen Parlament geschaffenen Gesetzen, besser vorgegeben werden könnte, nach welchen Massstäben und Regeln sie zu entscheiden hat.

Die Idee „Europa“ wächst aber auch aus der Geschichte. Obwohl jedes Land auf unserem kleinen Kontinent eine eminent andere Geschichte hat, sind wir doch alle Erben der Griechen und der Römer, sowie der Germanen nach der Völkerwanderung. Die Idee eines „römischen Reiches“ starb nie aus (bis hin zum schrecklichen dritten!). Wir alle wurden auch beeinflusst vom im Mittelalter blühenden Islam. Wir schufen in jeder Phase der Geschichte unsere Bauwerke kontinental: Romanische, gotische, barocke, klassizistische und später Bauhaus und so weiter. Auch wenn Nationalisten unsere Dichter und Denker gerne vereinnahmen, bleiben diese europäische. Dasselbe finden wir in der bildenden Kunst. Selbstverständlich gab es immer wieder Zentren, wie Florenz, später die Niederlande, später Paris oder Berlin, von denen sich neue Impulse und Richtungen ausbreiteten, aber eben: Sie breiteten sich aus über den ganzen europäischen Kulturraum. Auch bei der Aufklärung müssen wir doch von einer europäischen sprechen, auch wenn die französischen sich nicht sehr auf die deutschen berufen, und die Engländer wieder andere vorziehen. Ihre Gedanken gründen in denselben Ideen, die sich schliesslich in allen europäischen Ländern (inklusive dem damals noch stark von Europäern geprägten Amerika) durchzusetzen begannen. Auch der Sozialismus wuchs aus europäischem Denken. Jedes unserer Länder hat eine ganz spezielle und für sich genommen einmalige Geschichte, aber wir alle zusammen haben auch eine gemeinsame, europäische Geschichte, auf die wir teilweise stolz sein können, und für die wir uns teilweise schämen müssen.

Hätte sich die Idee „Europa“ mehr in unseren Köpfen verankert, vor allem aber auch in den Köpfen unserer Politiker, wären wir heute vielleicht schon einen Schritt weiter, und das wäre in meinen Augen wichtig, weil wir dann als Europa mehr darauf dringen könnten, dass die Welt so organisiert wird, dass das Recht über jeder Macht steht. Macht ist an sich nichts schlechtes, aber sie muss geregelt, in ein Gefäss gegossen werden, damit sie nicht über, sondern unter dem Recht steht. (Das wäre die überlängst fällige Korrektur des Westfälischen Friedens, den leider Denker wie Jean Bodin, der den Fürsten über das Recht setzte, prägten und nicht Denker wie Johannes Althusius, der den Fürsten unter das Recht stellte und von den Ständen als abberufbar erklärte.)
Da wir diese Vorbildfunktion verpasst haben und die Welt sich rasant auf neue Machtkonstellationen zubewegt, die nicht in ein Rechtssystem eingebunden sind, muss Europa ebenfalls zu einer dieser Mächte werden, um schon bald einmal „mächtig“ genug für seine Interessen eintreten zu können. Und auch daran hindern es die Nationalismen. Ich bin kein Antinationalist. Ich anerkenne seine wichtige Funktion uns eine Identität zu schaffen. Ich anerkenne die Nation auch als wichtige Stufe auf der Treppe der Subsidiarität. Aber ich hasse den Nationalismus, wenn er kindisch wird: Sich an einer verklärten Geschichte festmacht und Aengste schürt. Selbstverständlich macht jeder Souveränitätsverlust Angst, denn er könnte ja auch den Identitätsverlust bedeuten. Aengste soll man ernst nehmen und man soll ihnen begegnen, eben zum Beispiel beim Schaffen einer Verfassung, aber man soll sie nicht schüren, bis sie in Flucht und Panik oder einen Todstellreflex münden, in denen wir den Kopf nicht mehr gebrauchen können. Wie bei den Polen gibt es auch verletzte, gedemütigte Nationalismen, die wir sehr ernst nehmen müssen, doch auch hier – wie bei der Angst – können wir nur Vertrauen schaffen, wenn wir im Verfolgen einer Idee „Europa“ ständig miteinander reden. Und damit meine ich nicht die Regierenden in den Ministerräten, sondern uns das Volk; die Völker Europas müssen von Anfang an mitreden und miteinander reden.

Es ist zum "Verrücktwerden"!

2006-03-10T02:10:00.000-08:00

Die Prämien für die Krankenkassen steigen und steigen! Alle Bürgerlichen sind sich eigentlich einig und reden ständig von mehr Markt, von mehr Wettbewerb. Die Linken nicht. Bald werden wir über ihre Initiative für eine Einheitskasse abstimmen müssen, und wenn das so weitergeht, haben sie eine grosse Chance, dass ihre Initiative vom Volk angenommen wird. Warum werkelt und werkelt man an einem Gesetz herum, das sich nun in zehn Jahren als untauglich erwiesen hat, statt endlich den Mut zu wirklich mehr Markt und Wettbewerb zu haben? Warum finde ich nirgends eine Initiative, die den Mut hat, das Gesundheitswesen in diesem Sinne zu fordern und zu propagieren: Weg vom Staat! Hin zu den Patientinnen und Patienten. Der Markt findet statt, wo die Kunden sind, und der Wettbewerb in gesunder Weise bei den Anbietern von Diensten um die Gunst dieser Kunden. Letztere müssten also sowohl über das bestimmen können, für was sie sich versichern wollen, und sie müssten sich auch den Arzt oder die Aerztegemeinschaft, von der sie sich behandeln wollen, aussuchen können. Sie müssten auch bestimmen können, von welchem Spital sie behandelt werden wollen. Nur das ist Markt!

Viele sprechen dann von einer Zweiklassenmedizin. Ich meine sogar, es gäbe dann eine Mehrklassenmedizin. Eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin haben wir bereits: Wer von uns Normalsterblichen kann sich eine Luxusklinik wie Hirslanden oder Mammern leisten? Uns noch Aermeren – bekanntlich bin ich Invalidenrentner – bleibt gar keine Wahl als uns für eine Managed – Care – Institution zu versichern. Ich spare zum Beispiel dadurch genau hundert Franken pro Monat, also einen Viertel Prämie!; habe aber keine Wahl mehr.

Warum keine Mehrklassenmedizin? Günstig heisst ja nicht schlecht! In Migros und Coop kaufe ich günstig und bin sehr zufrieden. In C&A, H&M und so weiter kaufen wir günstig und sind sehr zufrieden. Ich persönlich vermag kein Auto, denke aber oft, wie zufrieden ich mit einer kleinen Kiste wäre, wie wir sie immer mehr auf den Strassen sehen, weil die Einkommen, also die Kaufkraft allgemein zurückgeht. Diese kleinen Wagen bieten doch alles oder wenigstens genügend ausser dem Luxus und dem Raum, den die grossen Wagen bieten.

In einer wirklich marktwirtschaftlich orientierten Medizin gäbe es keine Tarifverträge zwischen den Aerzten und den Krankenkassen, denn diese schliessen eine Konkurrenz unter den Aerzten aus. Die Kassen würden festlegen, was sie für eine Behandlung zu zahlen bereit sind und fertig. Ich bin überzeugt, dass bei jedem Arzt bei seiner Berufswahl eine soziale (nicht sozialistische), humanistische Idee eine Rolle spielte. Ich bin überzeugt, dass fast jeder Arzt zu diesen Kassentarifen behandeln würde. Genauso bin ich überzeugt, dass jeder – oder fast jeder Spital – zu Kassentarifen behandeln würde. Die Querfinanzierung zwischen Patientinnen und Patienten, die günstig, also zu Kassentarifen behandelt werden, und jenen, die sich eine Privatversicherung oder sogar ein Draufzahlen aus dem eigenen Sack leisten könnten, fände wie früher – vor der Annahme dieses kranken Krankenversicherungsgesetzes durch das Volk – nicht bei den Kassen, sondern bei diesen Anbietern von Leistungen statt. Die Spitäler müssten dann allerdings – alle! – frei sein und über ihre Planung und Kosten selber bestimmen können. Es wären dann nicht die Kantonsregierungen, die miteinander streiten müssten, wo welche Spitzenmedizin angesiedelt werden soll, sondern der erste und später der Bessere würden die Patientinnen und Patienten aus der ganzen Schweiz und wahrscheinlich auch noch aus dem Ausland anziehen und wären dadurch ausgelastet, geübt und würden rentabel.

Als Gegenargument nennt man mir immer wieder die USA. Sie ist aber keines, denn sie kennt kein Obligatorium, was ich bei einer freien, marktwirtschaftlichen Medizin beibehalten würde, damit kein Mensch unter die Räder käme, und die Spitäler zwingen würde, Patientinnen und Patienten ohne Entgelt oder von einem vom Sozialamt erstrittenen behandeln zu müssen. Im weiteren sind auch die US – amerikanischen HMO´s und andere Netzwerke von den Kassen organisiert, wie man dies in der Schweiz nun ums „Verrecken“ auch durchsetzen möchte, was auf die Länge sicher nicht zu einer Kosteneinsparung führen wird, denn ob Kasse als Riesenbürokratie oder Staat läuft dem Markt zuwider. Ich bin sehr für Aerztegemeinschaften, die Infrastrukturen sinnvoll zusammen nutzen und somit teure Investitionen auslasten, bin aber ebenso überzeugt, dass sich solche in einem marktwirtschaftlichen System – ohne durch einen Tarifvertrag festgebundene, starre Preise – bereits im letzten Jahrhundert entwickelt hätten. Die Sechziger- und Siebzigerjahregeneration von Aerzten wäre bereit gewesen für solche Modelle.

Die jetzige Revision des Krankenversicherungsgesetzes geht also einen falschen Weg – in beiden Räten -, denn es verfestigt – wie in den USA mit dem teuersten Gesundheitswesen – die Macht der Krankenkassen, also die Kassenmedizin. Die Konkurrenz spielt nicht auf der Ebene der Kunden, sondern wird verlagert auf die Ebene der Kassen. Sie betreiben die Managed – care – Einrichtungen. Sie werden auch bei einer monistischen Spitalfinanzierung die Fallpauschalen bestimmen und eben in einer starren, preisfixierten Art, wie wir sie sonst in der Wirtschaft mit Kartellämtern bekämpfen. Sie werden bestimmen, welchen Arzt sie unter Vertrag nehmen und welchen nicht. Wie legen sie dabei die Kostenkriterien fest? Wie bestimmen sie die Qualität? Müssen die Aerzte, wenn sie ihr Fachstudium abgeschlossen haben, alle ihre Unterlagen neben dem Kantonsarzt auch noch jeder Kasse unterbreiten, um eine Praxis bewilligt zu kriegen? Denn wie soll ein Arzt – bei einem Kassenobligatorium! – zu genügend Patientinnen und Patienten kommen, wenn er von keiner Kasse angstellt wird. Werden alle, die neu eröffnenen anerkannt, sparen wir bei einer festen Tarifbindung gar nichts, werden einige nicht angestellt und kriegen so keine Chance ihre Investitionen abzubezahlen, geht wohl die Aerztezahl zurück, nicht die Kosten, denn die anderen haben einfach mehr Arbeit, weil für den Kunden der Anreiz fehlt zu sparen. Sicher kann man mit Propaganda viel erreichen, wie wir das jetzt bei den Generika sehen, aber genügt das, um effektiv viele Kosten zu sparen?

Sie spüren, dieses Thema brennt bei mir. Ich könnte noch Seiten schreiben, will diesen Blog aber nicht überlasten. Ich komme wieder mit dieser Idee!

Kindchenschema in Werbung und Design

2006-03-03T00:40:00.000-08:00

Die von mir geschätzte Journalistin Andrea Köhler nimmt in ihrem Artikel NZZ vom 18.1.06 Bezug auf eine Wissenschaftsbeilage der „New York Times“, in der dargestellt wurde, wie sich der Hang zum Süssen und zum Bunten, sowie das Kindchenschema (grosser Kopf, grosse Augen, runde, weiche Formen, im Verhältnis zu Rumpf und Kopf kurze Gliedmassen) sich von der Film- bis zur Autoindustrie durchgesetzt hätten. Dieser kurze Artikel erinnerte mich an die heftigen Diskussionen, in denen wir uns in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die „geheimen Verführer“ erhitzten.

Ihr Artikel interessierte mich jedoch auch wegen meinem „Hobby“: Dem Auflösen von durcheinander gebrachten Diskursarten.

Die erste, das Kindchenschema, gehört zur verhaltenswissenschaftlichen Diskursart, die feststellt, dass in uns instinktive Reaktionsweisen aus unserer Evolution überlebt haben. Beim Anblick eines Kleinkindes stellen sich in uns bestimmte Reflexe automatisch ein: Wir fühlen uns angezogen; liebes es; möchten es kneifen; beschützen; pflegen; behüten und so weiter. Die Wissenschaft entdeckte in den letzten Jahrzehnten immer mehr solche uns genetisch angeborenen Signale und Reize, auf die wir unmittelbar reagieren. Sie spielen eine grosse Rolle beim Flirt, beim Sex, beim Erkennen und Erinnern von Menschen (Gesichter) und so weiter. Sie sprechen alle unsere Sinne an. Obwohl wir seit Jahrhunderten mit Parfüms herumhantieren, überraschte es viele, dass zum Beispiel der Geruchssinn bei alledem eine sehr wichtige Rolle spielt (übrigens auch beim Kindchenschema). Wenn wir diesen Diskurs verfolgen kommen wir also zum Schluss: Ein Teil und zwar ein wichtiger Teil unseres Verhaltens wird durch genetisch vererbte und uns somit vorgegebene Reaktionen auf bestimmte Reize festgelegt.

Diese Schlussfolgerung führt uns in einen Widerstreit mit dem, was wir unter vernünftigem Handeln verstehen, also dem Handeln, in dem unsere Einsicht und unser Urteil die bestimmende Rolle übernehmen. Die Frage ist nun: Müssen wir in diesem Widerstreit leben, ist er unauflösbar, oder lässt sich ein Konsens finden?

Um einen solchen anzustreben, müssen wir einen weiteren psychologischen Diskurs eröffnen: Den über bewusstes und unbewusstes Handeln. Um diesen Diskurs für einen Konsens zwischen vernünftigem und reflexgesteuertem Verhalten anwenden zu können, muss vorausgesetzt werden, dass das Unbewusste in unserem täglichen Handeln eine grosse Rolle spielt, wir es aber im Sinne von Freud und Jung bewusst und dadurch unserem Entscheiden unterstellen können. Es gibt immer noch Forscher, die dies nicht wahrhaben wollen. Für sie bleibt der Widerstreit bestehen, ja einige zweifeln sogar an der Möglichkeit eines vernunftbestimmten Handelns oder sehen dieses auf einen sehr kleinen Teil unseres täglichen Lebens eingeschränkt. Anerkennen wir jedoch, dass wir ohne unbewusstes Handeln auf dieser Welt gar nicht zurecht kämen, es aber gleichzeitig wichtig ist, uns in bestimmten Situationen unbewusstes bewusst zu machen, löst sich der Widerstreit: Sobald wir uns solcher uns angeborener Reaktionen auf bestimmte Reize bewusst werden, können wir entscheiden, ob wir die Reaktion, die diese Reize unmittelbar bei uns auslösen, auch wirklich umsetzen wollen oder nicht. Die Gefühle, die das Kindchenschema oder ein bestimmter Augenaufschlag bei mir auslösen, kann ich nicht steuern. Sie erwachen einfach. Ob ich diesen Gefühlen aber nachleben will oder nicht, kann ich entscheiden, wenn ich mir bewusst bin, was da bei mir abläuft.

Um diesen Konsens zwischen dem verhaltenswissenschaftlichen und dem vernünftigen Diskurs möglich zu machen, - oder besser: Den einen in den anderen überzuführen - sind Artikel wie die in der New York Times oder derjenige von Andrea Köhler so wichtig, denn sie dienen dem Bewusstmachen uns bisher unbewusster oder nur schwach ins Bewusstsein gedrungener Verhaltensweisen.

Nun haben die Intellektuellen aber die Eigenart, solche Diskurse sofort mit anderen zu verketten und dem Ganzen noch einen ethischen Touch zu geben. Da ich dabei nicht selten (oder meistens) auch etwas selbstgerechtes und überhebliches herausspüre, ärgere ich mich und fühle mich betroffen. Ueberall sehe ich Manipulatoren am Werk, auf die ich selbstverständlich reinfalle, weil ich kein Intellektueller bin, der diese Spiele durchschaut, sondern nur ein dummer Konsument. Sie verketten einen wissenschaftlichen Diskurs sofort mit dem wirtschaftlichen und unter diesem mit dem werbenden, und diesen Diskurs wiederum verketten sie mit einem weltanschaulichen, dass nämlich dadurch Komplexität reduziert und unsere Welt verniedlicht werde. Da diese letzte Auseinandersetzung mit den Diskursarten den Rahmen eines Blogs sprengen würde, werde ich mich unter der Rubrik godi+marti unter http://www.joeehde.ch damit befassen und sie – wenn heute nichts dazwischenkommt – morgen ins Netz setzen.

Zur Gesundheitspolitik

2006-02-21T02:54:00.000-08:00

Die Themen, die zur Zeit die Politik beherrschen, lenken ab, von anderen ebenfalls wichtigen noch anstehenden. Sicher die Vogelgrippe, der Karikaturenstreit und der Atomstreit mit Iran müssen ernst genommen werden. Weil ich letzte Woche las, dass viele Aerzte, wenn nicht sogar bereits eine Mehrheit dazu neigen, einer Einheitskrankenkasse zu zustimmen und auch bei Befragungen die Bevölkerung zu einer solchen Kasse neigt – nicht zuletzt wegen den guten Erfahrungen mit der Suva, der Einheitsbetriebsunfallkasse – scheint es mir ebenso wichtig, sich auch dazu trotz der Weltlage Gedanken zu machen. Ich versuche das in Dialogform in meiner Rubrik godi+marti unter http://www.joeehde.ch/.

Johannes

2006-02-17T00:53:00.000-08:00

Er war Aelpler. Wenn er Musse hatte, sass er auf der Holzbank vor seiner Hütte, paffte zufrieden seine über seinem langen, krausen, grauhaarigen Bart gebogene Pfeife und schaute über das weite Tal, durch das sich oben ein kleiner Bach wand, der bis zum Talende durch die von den Hängen stürzenden Wildwasser zu einem währschaften Fluss anschwoll. Er besass keinen Fernseher und keine Zeitung, nur einen kleinen japanischen Radioempfänger. Niemand kannte seinen Familiennamen, denn Kinder und Erwachsene nannten ihn Johann. Die einen fanden ihn Weise, andere – und das war die Mehrheit – einen „fertigen Spinner“.

Heute ist ein schöner Föhnmorgen. Die Sonne gleisst, wo sie die regenverheissende Wolkendecke durchbrechen kann und wirft helle Flecken auf die kahlen Felswände, die in ihnen kauernden Föhren und die vom Winter ihres Laubes beraubten Buchen und die grünen Nadeldecken der Fichten der gegen das Tal zunehmenden und breiter werdenden Mischwälder. Wir sassen lange schweigend und betrachteten das quellende Spiel der Formen und Farben der Wolken am Himmel. Johannes sog bedächtig den Rauch seiner Pfeife in seinen Mund und stiess ihn ebenso bedächtig durch seine nikotingelben Zähne in die Luft. Ich kramte von Zeit zu Zeit in meiner Jackentasche, entnahm ihr meine Zigarettenschachtel und sog gierig den Rauch in meine Lungen. Ich erschrak fast als Johannes mit seiner lauten, tiefen Stimme die Stille durchbrach:

„Du brauchst ein Ziel, mein Junge“. (Niemand wusste genau, wie alt Johannes war, aber er nannte mich – einen über Sechzigjährigen – Junge!) Ich schwieg. Er fuhr fort: „Jeder Mensch braucht ein Ziel in seinem Leben. Wir brauchen auch gemeinsame Ziele. Ich meinte sogar, die Menschheit brauchte ein gemeinsames Ziel. (Lange Pause. Schweigen, denn ich wusste nicht wo er hinauswollte) ... Du hattest nie ein Ziel, mein Junge, nie ... Das war der Fehler deines Lebens.“ Nun wehrte ich mich, denn ich hatte Ziele in meinem Leben. Doch er erwiderte ungerührt: „Ja, du jagtest Zielen nach in deinem Leben, aber es waren nicht deine Ziele.“ „Sicher waren das meine Ziele“, wehrte ich mich weiter. Nach wieder längerem Schweigen nickte er verständnisvoll mit dem Kopf: „Vielleicht hast du recht. Wie sagte einer der Philosophen: Wir werden auf diese Welt geworfen. Irgendwohin. Wir haben eine Hautfarbe; wir wachsen in einer Familie auf, die vielleicht reich ist, aber vielleicht auch arm; wir werden in einer Religion erzogen oder in den Werten des uns umgebenden Systems. ... So wählen wir dann unsere Ziele.“ Und unvermittelt fuhr er fort:

„Vor einigen Tagen sass ich wie heute morgen hier auf dieser Bank und hatte eine Vision. Du weißt, ich habe Visionen, deshalb nennen mich viele „einen fertigen Spinner“. Ich sah da unten im Tal viele, viele, grössere und kleine Pyramiden. Schnell rannte ich in die Kammer und holte meinen Feldstecher und dann entdeckte ich, dass diese Pyramiden vom Boden bis an die Spitzen aus Menschen bestanden, die da arbeiteten und dahin eilten und dorthin eilten. Auf dem Wasser fuhren Schiffe von Pyramide zu Pyramide, am Bachufer schlängelten sich Züge über Schienen und durch die Luft flogen Flugzeuge. Es regte sich ein hektisches Leben in den Pyramiden und zwischen den Pyramiden. Man kam nicht umhin an einen Ameisenhaufen zu denken und doch war es ganz anders, denn die Menschen bewegten sich zielgerichteter als Ameisen und sie stritten sich auch, das heisst meistens rangelten sie, um in der Pyramide auf eine höhere Stufe zu gelangen, was ich gut verstand, denn die untersten hatten ja am meisten zu tragen. Sie liefen eben nicht wie Ameisen über einem Haufen und durch gebahnte Wege in diesem Haufen, nein, sie waren; sie bildeten den Haufen. Einigen schien das nicht zu passen. Sie bauten auf den Vorsprüngen der Hänge Klöster. Als ich das nächstgelegene besuchte, und fragte, aus welcher Pyramide sie sich gerettet hätten, blickte mich dieser alte Mann verständnislos an und meinte, sie gehörten zur Pyramide gerade unter ihnen. Durch den Spalt, den er die Türe offen liess, erspähte mein Blick ins Innere des Klosters, das eine dicke Mauer schützte, ebenfalls eine Pyramide von Menschenleibern, natürlich eine viel kleinere, als die gewaltigen Gebilde im Tal. Auf dem Heimweg traf ich da und dort einen Einsiedler in seinem Zelt oder seiner Hütte, doch sie alle zählten sich zu einer der Pyramiden. Einige, die man nach Aussehen und Hautfarbe zu dieser oder jener hätte zählen können, behaupteten einer anderen – viel weiter entfernten – anzugehören oder zu zuneigen, doch beim genauen Hinblicken erkannte ich sofort, dass auch sie ihre ursprüngliche Pyramidenhaut nicht ablegen konnten.

Wieder zurück in meiner Hütte setzte ich mich wieder auf die Bank hier und erschrak ... erschrak zu Tode, denn plötzlich ragten aus den Pyramiden die kaltgrauen Läufe von Kanonen und um die Pyramiden düsten mit Raketen behängte Jagdflugzeuge und am Boden stauten sich hinter Türen, die wie Garagentüren aussahen Panzer in solcher Dichte, dass ich dachte, wären die lebendig, würden sie in der nächsten Minute die Türen sprengen. Das mussten sie aber nicht, denn plötzlich öffneten sich diese Tore von selber, und die Panzer begannen zu rollen. Die Flugzeuge umkreisten nicht mehr ihre Pyramiden, sondern zischten auf andere los und unter ihren Flügeln und von ihren Bäuchen wiederum zischten die Raketen weg und hinterliessen schneeweisse gewellte Spuren im reinen Blau des Himmels. Die Kanonen donnerten los und wie Bäche ergossen sich schreiende Menschen mit Gewehren über die Pyramiden und rannten über die Ebene auf die anderen Pyramiden zu. Ich war erschüttert. Als es Abend wurde, sah ich das ganze Tal übersät mit Trümmern und Leichen. Die Pyramiden waren zerstört und zwischen den Trümmern irrten verloren und hilflos Frauen, Männer und Kinder, die alle etwas zu suchen schienen. Zunächst wollte ich hinunterrennen und helfen, doch was hätte ich verrichten können in dieser unermesslichen Verheerung. Ich begab mich tief traurig und schweren Herzens ins Bett und erwachte am Morgen voller Neugier: Was werden diese Menschen da unten nach dieser Katastrophe errichten, fragte ich mich und stellte mir allerlei vor.“ „Was stelltest du dir vor, Johannes?“ fragte ich. „Zunächst dachte ich: Sie errichten jetzt nur eine Pyramide, damit sich die verschiedenen nicht mehr bekriegen können. Dann dachte ich wieder, nein, sie bauen einen grossen gemeinsamen Dom, verwarf diesen Gedanken aber wieder, denn die Menschen sind ja nicht mehr so religiös wie im Mittelalter. Vielleicht brauchen sie auch das Gerangel um eine höhere Plattform, das ich in den Pyramiden beobachten konnte, und stellte mir vor, das dieses am Besten aufgefangen werden könnte, wenn die Menschen so etwas wie ein grosses Stadion bauten, in dessen Mitte sich die Menschen um Ansehen und Macht rangeln könnten, aber immer schön kontrolliert von den anderen auf den Rängen. Ich stellte mir noch allerlei andere Sachen vor und trat gespannt vor das Haus. Und was sah ich, joeehde? Was sah ich? Sie fanden sich zusammen und bauten mit ihrem Leibern wieder dieselben Pyramiden, die sie gestern zusammengeschossen haben! Sie reparierten dieselben Klöster und viele der Einsiedler stiegen aus ihren Wäldern ins Tal und predigten oder halfen wacker mit die Pyramiden wieder aufzubauen.“

Johannes seufzte tief. Ich hatte ihn noch nie so tief seufzen gehört, war jedoch etwas unbefriedigt: „Aber was hat das mit meiner Krise zu tun? Was hat das damit zu tun, dass du mir an den Kopf wirfst, ich hätte keine eigenen Ziele?“ Johannes liess sich nicht aus der Ruhe bringen, lehnte sich an die Holzwand seiner Hütte zurück, sog langsam den Rauch aus dem gekrümmten Pfeifenhals in seinen Mund, und lächelte – wie ich meinte fast boshaft – mit seinen Fältchen um seine Augen. Nach einer Weile brummelte er mit seiner tiefen, warmen Stimme: „Denk nach!“ – Zum ersten Mal in meinem Leben war ich wütend auf Johannes. Ich fand ihn ekelhaft überheblich und hätte ihm am liebsten meine Faust in sein zufriedenes, mit seinen blauen Aeuglein grinsendes Gesicht geschlagen.

Kampf der Kulturen?

2006-02-10T09:26:00.000-08:00

In den Kommentaren zu den Ausschreitungen in den muslimischen Ländern sprechen wieder viele Huntingtons „Kampf der Kulturen“ an. Ich persönlich habe dieses Buch nicht gelesen, meine aber, es geht nicht um Kulturen, sondern um Macht in zweifacher Hinsicht: Wer bestimmt? Wer befiehlt, und wie? Und wer hat recht oder sogar nur (also absolut) recht? Schon im grausamsten und längsten der Religionskriege, dem Dreissigjährigen, ging es zwar auch um Religion, aber doch viel mehr um Macht. Ausgebrochen ist dieser ja nicht wegen eines religiösen Streits (der Augsburger Religionsfrieden war ja schon ein halbes Jahrhundert früher geschlossen worden), sondern weil sich die Stände im Königreich Böhmen eine – rückblickend für uns bewundernswert moderne – „Verfassung“ gaben, die den König sozusagen entmachtete, und ihn in einer Art konstitutioneller Ständerepublik in seiner Politik, seiner Verwaltung und seinen Finanzen der Kontrolle der Stände unterworfen hätte. Die durch die Reformation angestossenen neuen Ideen einer Demokratisierung, wie sie zum Beispiel im 1603 (!!) erstmals erschienen Buch des Johannes Althusius verlangt wurde, standen gegen die traditionelle, immer zentralistischer und absolutistischer werdende Macht der Könige, der in diesem Fall auch noch der Kaiser war. Auch den blutigen Bürgerkrieg in Nordirland, der immer noch nicht beendet ist, hat viel mit Politik, Macht und Sozialem zu tun und eigentlich wenig mit Religion an sich.

Solche Machtkämpfe haben – meines Erachtens – zwei Frontlinien: Eine innere und eine äussere. Bei der Inneren geht es um Werte. Konservative und fundamentalistische Kreise befürchten - wie bei uns die Nationalkonservativen und Fundamentalisten – einen Wertezerfall: Die Sitten verludern; die Religion geht verloren; die Menschen kennen keine Ehre und keine Scham mehr; die Politik wird säkularisiert; der Individualismus führt zu einem die Gemeinschaft und die Familie zerstörenden Egoismus und Hedonismus; Kinder werden zur Last und deshalb (fast) keine mehr geboren; Eltern, Alte und Autoritäten werden nicht mehr geachtet und so weiter und so fort.

Diesen Kampf gegen „Innen“ scheinen die Islamisten mehr und mehr zu gewinnen, wenn sie ihn nicht schon gewonnen haben. Unter diesem ihrem Sieg werden nicht wir, sondern ihre eigenen Leute leiden, denn dieser politische, sich auf die Religion berufende Konservativismus und Fundamentalismus zertrümmert jede Form von Freiheit, weil er – nicht nur bei den Muslimen – beansprucht die absolute Wahrheit zu besitzen. Bei ihnen stützt sich dieser Anspruch auf das Wort Gottes, bei uns zum Teil auch, aber viele Konservative wissen einfach, was für die Menschen, ein Land und die ganze Welt gut ist. Ich verknüpfe hier die muslimische mit unserer „Kultur“, weil uns dieser Kampf an der „inneren“ Front eben auch nicht fremd ist.

Auch bei uns führen viele Konservative und Fundamentalisten diesen Wertezerfall auf den Verlust der Religion zurück, manche aber einfach auf die Entwicklung der letzten Jahre, im Sinne „früher war das anders, früher war das besser“. Sie können keine „äussere“ Front eröffnen. Die Muslime können das, denn wer zerstörte ihre Werte: Der Einfluss des Westens und des westlichen Denkens. Dieser äussere Feind, der schuld ist, lädt Hass auf sich für diese Schuld. Er muss vernichtet werden.
Dieser äussere Feind besitzt auch noch eine gewaltige wirtschaftliche und politische Macht; der Hauptfeind sogar die Weltmacht. Der Erfolg des Islamismus und die Macht, die er immer mehr über die Völker des Nahen Ostens gewinnt, gründet aber auch in einem tiefen Gefühl verletzt und von unserer Macht, also der des Westens, immer wieder gedemütigt zu werden. Nur dieses Gefühl kann uns erklären, warum es den Islamisten gelang, solche Massen mit einem solchen Hass auf die Strassen zu bringen. Wir demütigen diese Menschen wahrscheinlich nur schon durch unseren Reichtum; dann auch immer wieder durch unsere Machtdemonstrationen; unsere Unterstützung der Israeli und die Vernachlässigung der Sorgen, der Nöte, aber auch der Ohnmacht der Palästinenser; aber sicher auch wegen unserer Unterstützung politischer Herrscher, die ihre Völker nicht entwickeln und nicht am Fortschritt teilhaben lassen, einem Fortschritt, wie ihn zum Beispiel zur Zeit die Chinesen erleben und dabei von uns sehr unterstützt werden. Wahrscheinlich verletzt es sie auch, weil wir in ihren Augen der ganzen Welt unsere Werte „aufdrücken“ wollen, wie die Menschenrechte und so. Ich weiss nicht, was alles sie noch verletzt.

Gerade falsch, Herr Olmert ...!

2006-02-08T00:56:00.000-08:00

Sie wollen mit gemässigten Palästinensern Gespräche aufnehmen. Nach meiner Ansicht haben Sie diese Zeit verpasst. Noch um die Zeit der ersten Intifada gab es Leute wie Frau Ashrawi (?) (Sehen Sie, auch mir fällt ihr Name im Moment nicht ein!) Und vergessen Sie nicht: Auch Ihre Besatzungspolitik trug mit dazu, diese Gemässigten, noch ganz in Palästina verwurzelten Kräfte, zum Schweigen und die Extremisten an die Macht zu bringen.

Ich muss immer wieder betonen, dass ich persönlich für den gewaltlosen Widerstand bin und den Terror als Kampfmittel ablehne. Ich finde es aber eine Heuchelei, wenn man nun allen Terroristen unterstellt, sie führten einen ungerechten Kampf; einen Kampf, der nicht sein darf; hingegen führen die Armeen gerechte Kämpfe; also Kämpfe die sein dürfen. Bei den Terroranschlägen spricht man von unschuldigen Opfern (zu recht!), aber bei Armeeeinsätzen nennt man das Gleiche in zynischer Weise: unvermeidliche Kollateralschäden (das Unwort des Jahrhunderts!). Wenn einer Gruppe ohne grosse, finanzielle Mittel, die ein Ziel erreichen will, eine hochgerüstete Armee und Polizei gegenübersteht, bleibt ihr (ausser dem gewaltlosen Widerstand) kein anderes Kampfmittel als der Terror. Gerade die Israeli mit ihren Erfahrungen mit der Haganah, der Irgun Zwa Leumi und anderen Terrorgruppen hätten in meinen Augen wissen sollen, dass ein Krieg gegen Terroristen nie zu gewinnen ist. Schon Napoleon gelang es nie die spanischen Guerilleros auszuschalten. Mao sagte: Die Guerilleros müssten sich wie Fische im Wasser bewegen (oder so ähnlich). Wir können den Satz auch umkehren: Das Wasser ermöglicht die Guerilleros. Sie können nur „wirken“, wenn sie getragen werden von einem Grossteil der Bevölkerung oder wenigstens von einer genügend grossen Gruppe von Menschen, die ihnen jederzeit „Unterschlupf“ und logistische und finanzielle Unterstützung gewähren. Die RAF in Deutschland und die „Brigade rossi“ in Italien konnten „leben“, solange sie die Unterstützung eines grossen Teils der europäischen Linken genossen. Sie verstarben und verkümmerten, als diese Unterstützung mehr und mehr austrocknete.

Wie die Wahlen in Palästina zeigen, geniesst die Hamas nicht nur die Unterstützung einer grossen Gruppe, sondern der Mehrheit der Palästinenser. Sie wird dadurch für die israelische Armee unbesiegbar, ... davon bin ich felsenfest überzeugt. Sie ist eine Macht in Palästina und geniesst viel Sympathien in der arabischen Welt und wird auch massiv unterstützt von dieser arabischen Welt. Diese Macht gilt es möglichst schnell in einen Friedensprozess einzubinden.

Ich schreibe dies nicht aus Sympathie für die Hamas, sondern aus Angst um Israel!

Wir brauchen keinen Führer ... oder?

2006-02-07T04:03:00.000-08:00

Seit meiner Jugend beschäftigt mich das Phänomen des Führers (Leaders). Die Ethologie gab mir eine Antwort: Da sich die Zivilisation zu schnell entwickelte, stecken wir in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben noch in der Jäger- und Sammlerzeit, das heisst, wir sind tief in uns drin immer noch der Stammeskultur verpflichtet (nicht nur die Völker des Nahen Ostens oder Chinas!). Uns entspricht also der Kampf um einen Rang in der Gruppe, in der wir leben, und das Uebernehmen der Führerschaft durch die Starken und das sich unterwerfen durch die Schwächeren. An uns blieb aber noch eine zweite Eigenschaft aus jener Zeit haften: Wir identifizieren und sehr stark mit unserem Stamm, unserer Gruppe, einfach mit den Menschen, die wir zu uns zählen, und wir sind sehr misstrauisch Fremden gegenüber, wie wir bei Kindern sagen: Wir „fremden“. Diese zweite Eigenschaft können (oder müssen?) wir nun auf andere „Einheiten“ übertragen, wenn oder weil wir keine Stammeskulturen mehr sind: Wir identifizieren uns über gemeinsame Ideen, also über Ideologien, wobei wir auch Religionen ideologisieren können.

Wie ich meine, entwickelte sich aber mit der Aufklärung und der Globalisierung schon im neunzehnten Jahrhundert eine dritte Möglichkeit: Der Pluralismus, also das sich identifizieren mit Ideen, die nicht Ideologien werden möchten, sondern das Nebeneinander von verschiedenen Ideen und Religionen zu tolerieren oder noch besser zu akzeptieren versuchen, weil diese Menschen erkannten, dass wir Menschen keine absolute Wahrheit wissen, sondern diese immer nur glauben können. Diese Menschen öffneten sich damals vorerst für die grossen philosophischen Religionen des Fernen Ostens, liessen sich aber auch faszinieren vom Islam und bestritten vehement den Alleinseligmachungsanspruch der katholischen Kirche. Aus dieser Geisteshaltung entwickelte sich der Individualismus. Die beiden (Individualismus und Pluralismus) sind also Geschwister. Da es keine sichere absolute Wahrheit gibt, entscheidet sich jedes Individuum für seinen Weg: Es wählt seinen Glauben; es wählt seine Ideen; dadurch toleriert oder akzeptiert es auch die Wahl des anderen Individuums und anerkennt das Verschiedensein von religiösen Wegen, aber auch das Verschiedensein von Kulturen (Pluralismus).

Selbstverständlich lebten zu jederzeit die anderen Neigungen in uns fort, nämlich der Wunsch, sich mit einer Gruppe stark zu identifizieren, also „Eigene“ zu besitzen, und auch der Wunsch entweder Führer zu werden oder sich zu unterwerfen. Statt Stammeshäuptlinge haben wir dann Meinungsführer, Wirtschaftsführer, politische Führer, Führer in der Unterhaltungsindustrie (einfach Stars, die wir bewundern in Sport, Film und Musik oder solche, die sich auch noch engagieren wie Bono, Anjelika Jolie, Sharon Stone und so weiter) Wir haben immer auch noch Königinnen und Könige. Wir haben die Boulvardpresse, die dieses Führertum aufrechterhält und den Führern auch oft eine Stimme gibt. Sie ist eigentlich eine „Führerpresse“. Statt Stämme haben wir Nationen, mit denen wir uns identifizieren und auf die wir viele Stammesrituale übertrugen: Die Fahnen, die eindrücklichen Fahnenübergaben und so weiter. Wir identifizieren uns auch mit den Betrieben, in denen wir arbeiten. Vor allem aber identifizieren wir uns gern mit politisch Gleichgesinnten, also mit Ideologien.

Mit allen Lebewesen haben wir die Angst gemeinsam, denn überall lauern Gefahren: In der Natur, aber auch von anderen Lebewesen oder bei uns Menschen auch von Seiten anderer Menschen. Wir fühlen uns diesen Gefahren oft hilflos gegenüber und schliessen uns dann enger zusammen. Beides können wir besser, wenn wir uns in einer Ideologie vereinigen, die uns zu schützen, zu retten oder gar zu erlösen verspricht oder wenn wir uns als Nation zusammenschliessen oder uns unter der starken Hand eines „Führers“ sicher fühlen.

Das führt in unsicheren Zeiten zu dieser Regression, zu diesem Rückzug auf „ältere“ Verhaltensmuster. In der Schweiz erleben wir dies in einer Polarisierung zwischen Rechten und Linken. Die ersteren fühlen sich vereint unter ihrem „Führer“, die zweiten in ihrer Ideologie. Der Führer demonstriert uns fast jeden Tag oder wenigstens in Publicrelations wirksamen Abständen (nicht länger als ein halbes Jahr) seinen eigentlichen Anspruch auf Alleinherrschaft, denn Führer wie er dulden keine Führer neben sich (neben dem Königssohn sind alle anderen Zwerge, die man ungeniert verächtlich machen kann; denn das „Volk“ verteidigt sie nicht, es betrachtet sie ja auch als Zwerge, oder halbe Bundesräte oder überforderte Bundesräte und so weiter). Der Führer verlangt Gefolgschaft. Eine weitere taktische Stärke „unseres“ Führers liegt darin, dass er es – wie jüngst beim Privatisieren von Staatsbetrieben – äusserst geschickt versteht, die Meinungsführerschaft an sich zu reissen. (Am letzten Sonntag wurde klar, wer diese zum Beispiel bei der Abstimmung über das Privatisieren der Swisscom jetzt schon besitzt. Die andern können nur noch reagieren!) Die Linke ist vereint durch ihre Ideologie. Auch sie hat die Felder abgesteckt, in der sie dank dieser Ideologie die Meinungsführerschaft besitzt: Sie denkt an die Armen; sie ist eigentlich „die Soziale“ schlechthin; sie bekämpft den Neoliberalismus der Globalisierung, die unsere Reichen reicher und die Armen ärmer macht; sie will die demokratische Kontrolle über die Staatsbetriebe beibehalten; sie kämpft für Gerechtigkeit und das alte liberale Ideal der Gleichheit und so weiter und so fort). Beide Gruppierungen beanspruchen gleichzeitig die Vertreter der dritten Entwicklung zu sein, des Individualismus (ich meine damit immer den gesunden, nicht den krankhaften Egoismus!) und des Pluralismus. Die Rechte betont dabei den Individualismus: Die Eigenverantwortung und das Entscheiden jedes Bürgers und einige Mühe mit dem Pluralismus. Die Linke wiederum betont den Pluralismus und hat einige Mühe mit dem Individualismus (der nur für sich selber schaut und seine Pflichten der Gemeinschaft gegenüber vernachlässigt).

Und jetzt steht einer wie ich mitten drin. Jeder, der mit mir zusammen arbeitete (oder zusammenarbeiten musste), weiss, welche Mühe ich mit Autoritäten habe. Ich hasse Menschen, die sich einen Anspruch als Führer anmassen. Noch mehr Mühe macht es mir zu zuschauen, wie ungefähr ein Fünftel bis ein Drittel unserer Bevölkerung einem solchen Führer wie Schafe folgt. (Esel kann ich nicht sagen, denn die sind bekannt als störrisch!) Noch schwieriger wird es für mich, weil ich es auch begreife, denn die Globalisierung und der Auftrieb, den dadurch das Uebernationale erhält oder auch die moderne Völkerwanderung machen Angst. Bei den Linken gibt mir zu denken, wie sie immer wieder ihre Leier beten (eben ihre Ideologie), was aus dem Mund vieler von ihnen oft sehr unecht tönt. Und doch begreife ich auch die Menschen, die ihnen folgen, denn sie garantieren den Kampf gegen Lohnabbau, gegen Abbau der Sicherheiten, die der Sozialstaat bietet und Sicherheit neuerdings auch für den Service public. Sie sind die weissen Ritter gegen die schwarzen Raubritter des Kapitalismus und Neoliberalismus und der Globalisierung.

Verstehen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dass das ein wirkliches Leiden ist, wenn man immer mitten drin steht? Man versteht die Menschen, denn man versucht sie ja nicht ideologisch zu verändern, sondern zu nehmen, wie sie sind. Aber man fürchtet die Wege, die sie gehen. Man fragt sich: Entwickeln wir uns einer neuen Führergesellschaft zu mit Männern wie Chavez, den politischen Führern der chinesischen KP, Putin, Sarkozy und wie sie alle heissen? Oder erstarren wir in einer Welt der Sozialstaaten europäischen Zuschnitts, die in ihren Bürokratien ersticken werden. Am gefährlichsten scheinen mir die „Führer“, die das nationale Gedankengut mit dem sozialen verbinden (nannte man sie im letzten Jahrhundert nicht Faschisten?) Mit Chavez hätten wir einen solchen in Südamerika; der Peronismus in Argentinien neigte immer in diese Richtung; die chinesische KP kann sich gar nicht anders als nationalistisch und sozialistisch entwickeln, wenn sie an der Macht bleiben will; der französische Nationalismus zeigte uns seine Blüten bei den vom Staat verhinderten Uebernahmen durch ausländische (europäische!) Gesellschaften und Sarkozy ruft nach noch mehr Macht des Führers (des Präsidenten) und so weiter.
Die Angst eines Menschen in der Mitte ist also, dass die dritten Entwicklung, die des gesunden Individualismus (ja nicht etwa des heute grassierenden Hedonismus!) und des Pluralismus, also der Aufklärung, - als einmal gewesene europäische und von den USA übernommene und gelebte, aber auch gewesene Entwicklung – auf der Strecke oder eine Phase in der Geschichte der Menschheit bleibt. Die Hoffnung eines Menschen in der Mitte ist, dass sie still weiterwirkt und wieder einmal breite Volksmassen ergreifen wird. Die Wut eines Menschen in der Mitte richtet sich auch gegen die Führer und auch gegen die Ideologen, aber noch mehr gegen die ähnlich Denkenden, die gescheite Abhandlungen schreiben, sich von den Wirtschaftsführern vereinnahmen lassen und sich nicht an die Front stellen, um eben aufzuklären und zwar so, dass es jeder Mensch verstehen kann. Wir in der Mitte haben das Handicap, dass wir keine vereinfachende Ideologie besitzen und uns zwar Köpfe wünschen, die führen können, aber ja keine Alleinherrscher. Vielleicht müssten wir einige Konzessionen machen an den Stammesmenschen in uns, zum Beispiel eine liberale Internationale gründen mit Fahne und Hymne (geht das ohne Führer und einheitliche Ideologie? Im Liberalismus gibt es – eben dem Pluralismus entsprechend – verschiedene Richtungen, aber es gibt doch einige wichtige, gerade jetzt in der fortschreitenden Globalisierung wichtige Grundsätze? Die Masse und das Gewinnen von Massen widerspricht dem Liberalen, ja ist ihm zuwider. Aber sollen wir das Feld den Ideologen, Nationalisten und Führern überlassen? Vielleicht müssten wir doch auch Führer aufbauen, aber sie dürften getreu dem Misstrauen gegen die Macht einzelner, nie Führer auf Lebenszeit werden, wie Christoph Blocher in seiner Partei, sondern immer nur Führer auf Zeit. Sehen und spüren Sie das Dilemma, liebe Leserin, lieber Leser?) (Entschuldigen Sie, mir fehlt die Zeit diesen Text durch zu korrigieren. Ich hoffe, er ist trotzdem lesbar.)

Mani Matters Zündholz brennt!

2006-02-06T00:09:00.000-08:00

Fahren Ihnen die Bilder dieser Massendemonstrationen im Nahen Osten auch so unter die Haut? Dieser Hass, der uns da entgegenschlägt! Da wurde im kleinen Dänemark ein „Zündholz aazündt“ und schon lodert der Teppich des Orients in verzehrenden Flammen!

Dieser Hass auf den Westen, das neue Selbstbewusstsein, das viele Moslems durch die islamistischen Bewegungen aufbauten, aber auch das Bewusstsein der Macht über eine der wichtigsten Ressourcen: Erdöl und Erdgas zu verfügen, hat meines Erachtens die Kraft die Völker im Nahen Osten zu einer Nation zusammen zu schweissen. Wie uns die Geschichte lehrt, vereint nichts so, wie der Hass auf einen äusseren Feind, von dem man sich bedroht und gedemütigt fühlt. Seit dem ersten Weltkrieg verstanden es die Muslimbrüder immer wieder Widerstand zu organisieren. Auch wenn sie sich – wie zur Zeit in Aegypten – gemässigt geben; sie waren die Sämänner der Saat, die in verschiedenen islamistischen Bewegungen, die sich ebenso gut organisieren können, aufgeht.

Wie ich immer betone, finde ich es nicht nur schlecht, wenn sich auch die arabische Welt zusammenfindet. Wir müssen uns auf dieser Welt einfach nur überlegen, welchen Weg wir gehen wollen: Den Weg neuer Grossmächte, die handeln wie früher die Nationalstaaten, und sich eben wegen dieses überall in der Welt aufgestauten Hasses einmal in Kriegen um die Ressourcen oder wegen anderer Machtspiele bekriegen werden, oder ob wir nicht endlich an eine Weltordnung denken müssten, in der dieser Hass durch Recht geordnet und geregelt wird? Müssten wir nicht endlich daran denken übernationale (Welt-) Parteien zu gründen, die sich den Nationalisten und allen anderen –isten entgegenstellen? ... Dazu ist es noch zu früh, werden Sie wahrscheinlich entgegnen. Ich aber meine: Die neuen Mächte wachsen; sie formieren sich: In China, in Russland, in Indien, auch die neuen Entwicklungen in Südamerika dürfen wir nicht unterschätzen, und auch jene in Afrika nicht, und vor allem nicht diese bereits „Brennenden“ im Nahen Osten! Europa verschrieb sich dem Frieden. Wenn es aber weiter zuwartet und sich nicht für eine neue Weltordnung einsetzt, wird es früher oder später gezwungen sein auch eine „übernationale“, regionale Macht zu bilden, um sich zu schützen und sich seine Ressourcen zu sichern, oder es wird zu einem Anhängsel der USA. Lassen wir es soweit kommen, haben wir - einfach im Weltrahmen – Verhältnisse wie im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert unter den europäischen Grossmächten.
Marschierende Massen, sich Ressourcen sichernde Politiken, auf jede Grenzüberschreitung mit Krieg drohenden und nach Grossmacht strebenden Zustände und die daraus resultierenden Weltkriege, hatten wir schon. Nach meiner Ansicht sollten sich alle friedliebenden und liberalen, aber auch die nicht fundamentalistischen, religiösen Kräfte auf der ganzen Welt übernational zusammen schliessen, um die Welt auf eine auf dem gleichberechtigten Zusammenleben von Nationen und Kontinenten und auf Recht gestützte Weltordnung hinzuführen!

Sorge um die Demokratie

2006-02-05T06:46:00.000-08:00

Die Leitartikler der NZZ vom Samstag und vom Sonntag (H. K. und Felix E. Müller) drücken nach der Wahl der Hamas und überhaupt der Entwicklungen im Nahen Osten die Sorge aus, ob denn die Demokratie diesen Völkern wirklich etwas bringe oder nicht alles noch schlimmer werde. Die Frage schimmert in beiden Artikeln durch: Sind diese Völker reif für die Demokratie? Wenn Felix E. Müller fordert, dass zur Demokratie die Strukturen einer Bürgergesellschaft, säkulare Parteien, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz gehören, muss ich ihm bis auf das säkulare Parteien recht geben. Es muss Parteien geben und diese müssen zur Demokratie stehen, aber dürfen sie nicht religiöse oder religiösen Werten verpflichtete Parteien sein? Selbstverständlich werden sie durch ihre Gesetzgebung das Recht beeinflussen, wie das die grossen schiitischen Parteien im Irak bereits tun. Warum dürfen solche Gesetze nicht der Scharia folgen? Für einen Demokraten unabdingbar bleibt, dass die Gerichte unabhängig sind. Wichtig scheint mir zu beobachten, ob Parteien wie die Hamas demokratisch bleiben, sich also einer Wiederwahl stellen und keine islamische Republik schaffen wie die iranische, die durch ihre Verfassung von den Mullahs und dem Wächterrat dominiert wird. Weil die FIS in Algerien trotz gewonnener Wahl nicht regieren durfte, wissen wir bis heute nicht, was sie aus Algerien gemacht hätte, weniger Demokratie als heute geht ja fast nicht mehr. Vor einem ähnlichen Dilemma stehen die Aegypter mit den Muslimbrüdern. Wir können erst beurteilen, ob sie ein demokratisches Regime aufziehen, wenn sie einmal an der Macht sind. Doch auch hier müssen wir bekennen: Das Regime, das sie ablösen werden, ist alles andere als demokratisch. Was die Sache in Palästina kompliziert ist die Besetzung durch die Israeli. Ich meine, bevor wir der Hamas Bedingungen stellen, müssten wir diese auch an die Israeli stellen und zwar ebenso energisch. Unsere Politiker verlangten immer den Siedlungsstopp, aber verlangten sie ihn je so energisch, wie sie jetzt die Hamas auffordern dem Krieg gegen Israel abzuschwören. Messen wir da nicht mit zwei Ellen? Haben die Israeli mit ihren Siedlungen und mit der „neuen Grenzziehung“ durch die Sicherheitsmauer nicht eine Situation geschaffen, die – nach meiner Ansicht – eine Zweistaatenlösung gar nicht mehr zulässt, sondern eine israelisch – palästinensische Föderation fordert? Die Palästinenser haben eine neue Führung, die Israeli werden bald eine neue Führung haben, wäre es nicht sinnvoller, die beiden Parteien zu ernsthaften Verhandlungen zu drängen (ohne Vorbedingungen). Warum attestieren wir der einen Seite den Status als quasi legitime Kriegspartei und der anderen nur den Status als Terroristen?
Was ich häufig auch nicht verstehe, ist unsere Mühe (oder eben doch Ueberheblichkeit?) den Kulturkampf zu verstehen, der sich innerhalb der muslimischen Gesellschaften abspielt. Auch wir kannten diesen Kulturkampf von erst anderthalb hundert Jahren, in dem Katholiken sich gegen den Liberalismus auflehnten und dieser sich gegen die katholische Kirche. Zudem arbeiten wir noch schwer daran (Gleichstellung!) die Reste der Jahrhunderte lang patriarchalisch aufgebauten Gesellschaft wegzuräumen. Wir akzeptieren, dass in den USA ein Präsident regiert, der christlichen Kreisen nahe steht, die heute noch die Evolutionslehre aus dem Naturkundeunterricht verbannen möchten. Wir bewundern die grosse Demokratie Indien (zurecht!), die ihr kulturelles Erbe (das Kastenwesen und den intoleranten Hinduismus) noch in keiner Weise im Sinne der Menschenrechte zu lösen vermochte. Wenn die von einer Mehrheit getragenen Schiiten im Irak - in westlichen Augen -einen Rückschritt machen, was zum Beispiel die Rechte der Frauen angeht, müssen wir das akzeptieren (die Diktatur der Mehrheit!), doch unterschätzen wir (in überheblicher Manier?) den Kampf der Frauen im Islam nicht. Sie kämpfen! Auch in so konservativen Ländern wie in Saudiarabien.

Unter neuem Titel

2006-02-04T00:54:00.000-08:00

Ich muss heute einige Blogs veröffentlichen, die ich bereits vor Tagen schrieb. Es klappte irgenwie nicht mit meinem Einstieg (bin ja auch schon älter!)

Heute hätte ich mich gerne ausgelassen über die (mir) furchteinflössenden Demonstrationen der Muslime gegen die Karikaturen in einer dänischen Zeitung, habe jedoch nur noch wenig Zeit. Es ist nicht so, dass ich diese aufgebrachten Menschen nicht verstehe, doch diese Demonstrationen zeigen mir zwei Dinge: Erstens wie wenig unsere Idee von Pressefreiheit (ich denke da an die vielen Karikaturen über Christus, sogar Christus am Kreuz) ausserhalb unseres Kulturkreises verstanden wird, und wie sich verletzte und gedemütigt fühlende Massen mit einer Gewalt in Bewegung setzen (und setzen lassen), ... eben furchteinflössend. (Ich musste an Elias Canetti denken, den die Krawalle in Wien in seiner Jugend so beeindruckten, dass sie nicht nur seinen ersten Roman nicht nur beeinflussten, sondern beherrschten und ihn jahrelang über die Massen forschen liessen.) Wie Sie unter meiner Rubrik godi+marti auf meiner Homepage www.joeehde.ch sehen können, beschäftigt mich der Nahe Osten intensiv.

Offener Brief an die Herren bin Ladin und Zawahiri

2006-02-04T00:53:00.000-08:00

Sehr geehrte Herren bin Ladin und Zawahiri,

Sie beide drohten den USA wieder mit Anschlägen auf deren Territorium.

Letzthin heulten mit ihren Sirenen über eine Stunde lang ein Polizeiauto nach dem anderen an meiner Wohnung vorbei. Der Busverkehr war lahmgelegt. Unten im Tram bat eine Männerstimme um Verständnis für diesen Ausfall, er sei durch einen Grosseinsatz der Polizei verursacht. In solchen Momenten beklemmt einem ein unheimliches Gefühl. Was war da oben passiert? Zuerst dachte ich an einen Banküberfall, dann erwog ich einen Grossbrand, am mulmigsten wurde mir aber beim Gedanken, es könnte auch ein Terroranschlag gewesen sein? Auf dem kurzen Weg von meiner Wohnung zum Tram beruhigte es mich, dass sich unter diesen sirenenden und blaublinkenden Autos keine Feuerwehr- und Sanitätswagen befanden, denn solche hätte man bei einem Terroranschlag ja benötigt.

Diese Angst vor einem Terroranschlag ist Ihr Werk, Ihr Herren bin Ladin und Zawahiri!

Sind Sie stolz darauf?

Sicher sind sie es, denn Ihr Ziel ist erreicht: Sie werden wahrgenommen! Sie werden gefürchtet!

Sie sagen: Es gibt für Menschen ohne Machtapparat im Rücken keinen anderen Weg, sich Gehör zu verschaffen und ernst genommen zu werden, als den Terror. Wir können nicht mit Flugzeugen, Panzern und Raketen aufmarschieren. Uns bleibt, um unsere Ideen zu verwirklichen nur dieser Weg.

Nun ist dieser Weg, aber ein Weg des Hasses, denn Sie töten Hunderte, ja Tausende von unschuldigen Menschen. Das tönt in Ihren Ohren wahrscheinlich kitschig und abgedroschen: Unschuldige Menschen! Sie werden sagen: Es gibt keine unschuldigen Menschen. Sie alle sie tragen und unterstützen ihre Regimes, die mit ihrer Macht die arabischen und die gesamten muslimischen Nationen demütigen und – nicht zuletzt wegen des Oels oder anderer geostrategischer Vorteile – zu beherrschen und von sich abhängig zu machen versuchen. Jeder, der in einer westlichen Firma arbeitet, unterstützt die Ausbeutung! Jeder, der sich für die irakische Polizei oder Armee als Rekrut meldet, unterstützt das neue Regime. Jeder, der seinen Sohn oder seine Tochter in eine Armee schickt, wie die der USA, zählt zu unseren Feinden. Jeder, der durch sein Schweigen die Ungerechtigkeit auf dieser Welt - vor allem die Ungerechtigkeit, die unseren Brüdern zum Beispiel in Palästina angetan wird – stumm akzeptiert, zählt zu unseren Feinden. Jeder, der einem Regime dient, das sich dem Diktat der USA unterwirft, zählt zu unseren Feinden. Wo sehen sie, der sie selber im Westen wohnen und wacker an der militärischen oder finanziellen Macht ihres Staates mitarbeiten, einen Unschuldigen?

Es ist nicht so, dass ich Sie nicht verstehe. Ich möchte mich sogar als ein Bruder im Geiste bezeichnen, obwohl ich Christ bin. Was mich von der Gewalt wegbrachte (oder nie zu ihr greifen liess) waren zwei Sachen: Der Blick in die Geschichte und der Blick in mich. Ich bin überzeugt, dass nur ein Mensch zu einem solchen Hass auf andere Menschen kommen kann, wenn er selber viel verletzt wurde oder viel mit ansehen musste, wie Menschen, ohnmächtige Menschen, der Gewalt von Herrschenden ausgeliefert waren und von diesen in ihrer Seele tief verwundet wurden. Dieser Hass ist aber zunächst ein ganz persönlicher: Ihr Hass und mein Hass! Nun werden aber auf dieser Welt nicht nur einzelne Menschen gedemütigt, sondern immer wieder auch Völker, ohnmächtige Völker. Der Blick in mich, zeigt mir, dass meine verletzte Seele sich mit diesen Gedemütigten und Erniedrigten identifiziert. Der Zorn und die Wut, die mich ergreifen, wünschten, gegen diese Unterdrücker, diese Menschenverächter aufzustehen und gegen sie zu kämpfen. Ich würde für eine gerechte Sache kämpfen. Mein Hass bekommt dadurch nicht nur eine Idee, sondern auch eine Heiligung, denn die hehre Idee, diese Menschen zu befreien, heiligt die Mittel, zu denen ich meine greifen zu müssen, weil wir alle ja ohnmächtig sind. Uns bleibt nur der Terror! Mein Herz muss sich verhärten.

Werfen wir nun aber einen Blick in die Geschichte, erkennen wir, dass wo Hass sich in Gewalt entlud, alles auch immer wieder in Gewalt, einer Gewaltherrschaft endete: Die französische Revolution gebar Napoleon; der Sklavenaufstand auf Haiti Dessalines und nach ihm Diktator um Diktator, und alle ruinierten ihr Land; nach der russischen Revolution übernahm Lenin das Szepter und begründete eine fast ein Jahrhundert dauernde Gewaltherrschaft; in China vollbrachte das Mao; in den meisten befreiten Kolonien herrschten als Diktatoren die Führer der Befreiungsbewegungen, in Simbabwe auf schreckliche Weise Mugabe bis heute; auch bei den Tamilen muss man befürchten, dass ihr Führer nicht gewillt sein wird, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben und so weiter und so fort.

Wo der Widerstand jedoch gewaltlos verlief – der Hass in Schranken gehalten wurde -, wie mit Gandhi in Indien, konnte sich eine Herrschaft ohne Gewalt einrichten. Nelson Mandela kämpfte zwar nicht gewaltlos gegen die Apartheid, doch einmal an der Macht, schwor er Gewalt und Rache ab und schuf einen Staat ohne Unterdrückung und Gewalt, der in meinen Augen nur an einem Fehler leidet: Er wird von nur einer Partei, dem ANC, dominiert. Spricht man von den Gewaltlosen, kommt man an Martin Luther King nicht vorbei: Hat er schlussendlich für die Schwarzen Amerikas nicht mehr erreicht in seinem langen, langen Kampf, als die Black Panthers und alle auf Hass gegründeten Bewegungen?

Sie beide schufen sich einen Namen, den wahrscheinlich jeder Erwachsene und jedes Kind auf dieser Welt kennt. Ich glaube auch, dass viele Menschen – auch in Europa und den USA – sie verstehen und sogar unterstützen würden, wenn Sie Ihren Kampf gewaltlos führten. Und sie könnten es. Die Massen gingen für Sie auf die Strasse; sie würden für Sie streiken; sie würden zivilen Ungehorsam leisten und was alles zum gewaltlosen Kampf gehört. Viele Muslime verehren Sie offen, noch viele mehr im Geheimen, noch mehr würden es, wenn sie nicht einer Blutspur folgen müssten, sondern einem hehren – eben gewaltlosen – Kampf. Schlussendlich würden Sie mehr bewirken und mehr erreichen!
Nun muss lachen. Ich sage Ihnen, was Sie tun sollten. Wer bin ich? ... Meine Blogs liest niemand! Ich bin also ein einsamer Rufer in der Wüste! Ein einsam gegen den Wind schreiender am stürmischen Meer. ... Auch wenn mich niemand hört – sicher Sie beide nicht -: Rufen muss ich! Schreien muss ich!

Gesundheitspolitik und Diskurs

2006-02-04T00:51:00.000-08:00

Wie die Statistiken zeigen, besuchte mich noch niemand auf meinen Blogs. Dennoch fühle ich mich gezwungen, mich zu rechtfertigen, warum ich immer wieder auf dem Diskurs und den Diskursarten herumreite in meinen Beiträgen: Obwohl ich mit den Schlussbetrachtungen von Jean Francois Lyotard über den Marxismus und den Kapitalismus in seinem Buch „Der Widerstreit“ gar nicht einverstanden bin, half mir seine Schrift besser darauf zu achten, wie sich ein Diskurs aufbaut und welcher Diskursart er folgt. Lyotard meint, der ökonomische Diskurs beherrsche heute alle anderen Diskurse, habe also über diese eine Hegemonie errungen, und unter dem ökonomischen versteht er den Kapitalistischen. Meine Beobachtungen ergaben, dass der ökonomische Diskurs wirklich sehr dominant ist und unser Denken zu beherrschen scheint, doch was mich mehr erschreckte, ist das Durcheinander, das Chaos, das wir mit den Diskursarten anrichten, wie unreflektiert wir sie gebrauchen und dadurch nicht mehr feststellen können, dass sie oft inkommensurabel sind, also nicht übereinstimmen und in keiner Weise zum Uebereinstimmen gebracht werden können.

So ist das Wort „sozial“ oder „das Soziale“ nicht definiert. Die Sozialdemokraten meinen sie seien „Die Sozialen“ und die anderen „die Kalten“. Sie übertragen „das Soziale“ der Verantwortung des Staates. Papst Benedikt wiederum geht beim „Sozialen“ von der Nächstenliebe aus und versteht darunter eine persönliche Haltung eines Menschen einem anderen gegenüber. Er warnt sogar vor einem bürokratischen Fürsorgestaat, der „das Soziale“ verwaltet (und in diesem Sinne dem einzelnen entfremdet/ Diese Interpretation stammt von mir.) Nimmt man nun die eine Vorstellung vom „Sozialen“ und baut darauf einen Diskurs auf, dann wird er der anderen Vorstellung und dem auf dieser aufgebauten Diskurs inkommensurabel: Man kann die beiden Diskursarten nicht zur Uebereinstimmung bringen.

Betrachten wir das schweizerische Gesundheitsgesetz, das vom Volk im Referendum von 1996 angenommen wurde, erkennt man, dass es von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil es viele solche Inkommensurabilitäten in sich enthält, also Diskurse, die in Widerstreit geraten und nicht gelöst werden können, weil sie einer ganz anderen Diskursart zu zuzählen sind. Deutschland befindet sich mit seiner Gesundheitspolitik in demselben Schlamassel.

Wenn ich das jetzt so schreibe, klingt das sehr hochtrabend und für viele vielleicht wie Bahnhof. Sobald man sich aber auf diese Art zu denken einlässt, wird es ganz praktisch und – nach meiner Ansicht – sogar spannend, würde aber die Kurzform eines Blogs übersteigen (die meinen sind ja eh schon alle ziemlich lang!) Wenn mich keine plötzliche Einladung davon abhalten wird, werde ich über dieses Wochenende in meiner Rubrik godi+marti, die Sie unter www.joeehde.ch finden, darzustellen versuchen.

Der Weltstaat

2006-02-04T00:47:00.000-08:00

In der NZZ fand ich einen Artikel, in dem der Autor behauptete, Immanuel Kant, habe vor einem Weltstaat gewarnt, weil dieser in Despotismus enden würde. Das hat er tatsächlich, wenn ein Weltstaat unter den Bedingungen entstanden wäre, unter denen Kant damals lebte, nämlich unter einer absolutistischen Herrschaft. Er meinte, zuerst müssten diese despotisch geführten Staaten zu Republiken werden und wünschte sich, diese Republiken würden sich schliesslich zu einer „föderalistischen Weltrepublik“ zusammenfinden. Er warnte also mitnichten vor rechtlich geregelten Weltordnung von Gleichen neben Gleichen, blieb aber – wiederum geprägt von der damaligen Zeit und Machtverhältnissen – skeptisch. Er schrieb im „Zum ewigen Frieden“:

„Für Staaten im Verhältnisse untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als dass sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich) immer wachsenden V ö l k e r s t a a t (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. Da sie dieses aber nach ihrer Idee vom Völkerrecht durchaus nicht wollen, mithin, was in thesi richtig ist, in hypothesi verwerfen, so kann an die Stelle der positiven Idee e i n e r W e l t r e p u b l i k (wenn nicht alles verloren werden soll) nur das n e g a t i v e Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden und sich immer ausbreitenden B u n d e s den Strom der rechtsscheuenden, feindseligen Neigungen aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruchs. ...“

Zur Zeit blühen die Nationalismen auf der ganzen Welt auf: In Frankreich, Grossbritannien, den USA, China, Russland, der Schweiz, einfach überall. Das kann negativ werden, wenn wir im Sinne Kants in einen gesetzlosen Zustand verfallen, in dem jede Nation danach strebt, die stärkere oder Stärkste zu sein. Es könnte aber auch positiv sein: Denn Kant meinte, dass sich die Staaten zu einer föderativen Weltrepublik zusammenraufen sollten, in der es ein Recht über dem Recht jeder Nation geben müsste. Mit der Globalisierung werden wir früher oder später nicht um diese Weltrepublik herumkommen, und starke Nationalstaaten sind der Garant dafür, dass diese Republik wirklich föderativ aufgebaut sein wird, das heisst, dass jeder Staat gleich ist vor dem internationalen Recht und nur das an Souveränität an höhere Instanzen abgibt, wie unbedingt notwendig ist. So behalten die Nationen am meisten von ihren „Charakter“ und die Welt ist nicht in Gefahr einem Despoten oder einer despotischen Nation zu verfallen.